Politik

Keine Kassenpflicht Minijobber befreit

Freiwillig versicherte Minijobber müssen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) auf ihre Einkünfte keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen und können gezahlte Beiträge zurückfordern. Die am Montag bekannt gewordene Grundsatzentscheidung gilt rückwirkend und betrifft mehr als 100.000 freiwillig Versicherte, die seit April 1999 geringfügig beschäftigt waren.

Auf die Kassen kommen damit nach Schätzung des Gerichts Rückforderungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro zu. Anträge auf Rückerstattung für das Jahr 1999 müssten allerdings noch in diesem Jahr bei den Kassen eingereicht werden, weil die Sozialversicherungsträger nur vier Jahre lang eine Rückzahlungspflicht hätten. (Az.: B 12 KR 25/03 R und B 12 KR 15/00R)

Seit dem 1. April 1999 führen Arbeitgeber für geringfügig Beschäftigte Pauschalbeträge zur Sozialversicherung ab. Nach dieser Regelung, die auch bei den neu eingeführten Minijobs beibehalten wurde, sollten darüber hinaus keine weiteren Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung mehr erhoben werden.

Nach Auffassung der Kassen galt das jedoch nicht für freiwillig Versicherte, die geringfügig beschäftigt waren, also etwa Selbstständige, Beamte oder Rentner mit einem geringfügigen Nebenjob. Von ihnen kassierten sie daher zusätzlich zu der Arbeitgeberpauschale noch den regulären Versicherungsbeitrag.

Das oberste deutsche Sozialgericht befand allerdings, der Pauschalbeitrag sei "auch bei freiwillig Versicherten eine spezielle und abschließende Regelung zur Beitragserhebung auf Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung".

Mit dem Urteil gab das BSG zwei Rentnern aus Sachsen-Anhalt Recht. Doch nicht nur sie, sondern alle Betroffenen könnten nun ihre zu viel gezahlten Beiträge zurückverlangen, urteilte das Gericht.

Quelle: ntv.de

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