Kurz vor der Spitzenrunde von Union und SPD zu Mindestlohn und Pflegereform zeichnen sich nur Kompromisse auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner ab.

CSU-Vize Horst Seehofer bot der SPD an, für einzelne Branchen Mindestlöhne zu vereinbaren. Die Beiträge zur Pflegeversicherung sollten nur "sehr begrenzt" steigen, und im Gegenzug müsse die Arbeitslosenversicherung günstiger werden. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach warf der Union vor, bei der Pflegereform den Koalitionsvertrag zu brechen.

Die Spitzen der Bündnispartner wollen am Montagabend im Koalitionsausschuss unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel den Dauerstreit um die SPD-Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen beenden. Merkel hatte Kompromissbereitschaft für Lösungen unterhalb eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns in Aussicht gestellt. "Einen branchenbezogenen Mindestlohn kann ich mir jedoch durchaus vorstellen", sagte Seehofer der "Wirtschaftswoche". Dies ließe sich über eine Ausweitung des Entsendegesetzes bewerkstelligen, das bisher etwa für den Bau die Lohnuntergrenzen festschreibt und nach Seehofers Ansicht "ganz sicher" auf die Zeitarbeitsbranche ausgedehnt werden soll.

Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Roland Koch, der als parteiinterner Widersacher von CDU-Chefin Merkel gilt, drohte: "Ich werde mit allen mir zu Gebote stehenden Möglichkeiten gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns angehen."

Der designierte SPD-Vize, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, schaltete sich mit einem Appell an CDU und CSU in die Debatte ein: "Ich rate der Union dringend, sich von ihrer verbohrten Ideologie zu lösen und sich die Realität im Land anzuschauen", sagte er der "Bild am Sonntag".