Politik

Deutsch-polnische Konsultationen Minister betonen Gemeinsames

Deutschland und Polen wollen innerhalb der Europäischen Union künftig enger zusammenarbeiten. Das unterstreichen die Außenminister Westerwelle und Sikorski in einem gemeinsamen Beitrag für die "Märkische Oderzeitung" und die "Gazeta Wyborcza". Beide Staaten könnten der europäischen Debatte wichtige Impulse geben.

Polen übernimmt zum 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.

Polen übernimmt zum 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.

(Foto: AP)

Deutschland und Polen stehen nach Auffassung der Außenminister beider Länder vor einer noch engeren Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union. Das unterstreichen die Außenminister Guido Westerwelle und Radoslaw Sikorski in einem gemeinsamen Beitrag für die "Märkischen Oderzeitung" und die polnischen "Gazeta Wyborcza". Polen und Deutschland hätten die Chance, ein neues Verhältnis aufzubauen, das frei von Komplexen ist und auf Vertrauen gründet.

"Wir sind in der Lage, der europäischen Debatte wichtige Impulse zu geben", schreiben die beiden Minister. Neue wirtschaftliche Dynamik, finanzpolitische Stabilität, die Förderung der Entwicklung der schwächer entwickelten Regionen, die Energiesicherheit, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, die Annäherung der Staaten Osteuropas an die EU-Standards, die Unterstützung der Demokratisierungswelle, die durch die arabische Welt rollt, seitens der Union - all dies sind die Stützpfeiler unserer Beziehungen im sich vereinenden Europa." Die Regierungen beider Länder wollen heute ein Paket neuer gemeinsamer Projekte beschließen.

Kabinett reist nach Warschau

Dazu reisen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die meisten ihrer Minister nach Warschau. Mit dem Paket von Zukunftsprojekten soll die enge Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern weiter intensiviert werden. Dabei geht es auch um eine Vertiefung der Kooperation in der Europäischen Union. Polen übernimmt am 1. Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft.

Vor den Konsultationen in Warschau hob die Bundesregierung den "sehr positiven Stand" der Beziehungen zum östlichen Nachbarn hervor. Anlass der Gespräche ist auch der 20. Jahrestag des deutsch- polnischen Nachbarschaftsvertrages vom 17. Juni 1991. Damals war die Grenze zwischen Polen und dem wiedervereinigten Deutschland bestätigt und Polen Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union zugesichert worden. Seit 2004 ist Polen Mitglied in der EU.

Quelle: ntv.de, dpa

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