Es ist der entscheidende Tag in der Euro-Hawk-Affäre: Verteidigungsminister de Maizière versucht, seine fragwürdige Aussage als unklare Formulierung darzustellen. Doch die Opposition sieht ihn immer tiefer verstrickt in seine Lügen.

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Politik 31.07.13

Vor dem Drohnen-Ausschuss De Maizière stellt sich Befragung

Die Opposition hat Verteidigungsminister Thomas de Mazière in der Pause des Untersuchungsausschusses scharf angegriffen. Der Minister sei "leseschwach, unzuständig, ahnungslos", sagte der Grünen-Obmann Omid Nouripour. De Maizière könne nicht sagen, wann er was gelesen habe. Er sei ein "überforderter armer Mann, der sich einschließt und nicht weiß, was er mit dem ganzen Papier auf seinem Schreibtisch tun soll."

De Maizière wurde bereits fünf Stunden lang verhört, nach einer Pause wird die Befragung fortgesetzt. SPD-Obmann Rainer Arnold ging auf die Lügenvorwürfe gegen de Maizière ein: Dieser habe sich "noch tiefer in sein Gewirr verstrickt" und rücke nur "scheibchenweise mit der Wahrheit heraus".

"Risiko des Scheiterns" einzugehen war richtig

Der Minister hatte zuvor den Vorwurf zurückgewiesen, die Öffentlichkeit belogen zu haben. Im Juni hatte er bei einem Auftritt vor der Presse gesagt, erstmals im März 2012 vom Ausmaß der Probleme beim Euro Hawk gewusst zu haben. Dazu sagte er nun, er habe sich nicht klar ausgedrückt, was er im Nachhinein bedaure. In der Öffentlichkeit sei durch seine Aussage der Eindruck entstanden, er sei zwischen März 2012 und Mai 2013 nie über Probleme unterrichtet worden, sagte de Maizière. Das stimme aber nicht. Es habe lediglich keine Vorlage mit einer Darstellung aller Probleme gegeben.

Er habe nicht den Eindruck vermitteln wollen, dass er nichts wusste. Nun stellt er es so dar, dass er zwar über Probleme informiert worden sei - gleichzeitig habe man ihm aber gesagt, an der Lösung dieser Probleme werde gearbeitet. "Das macht mich fassungslos, wie Sie heute versucht haben, ihre Lüge mit einer neuen Lüge zurückzuweisen", sagte SPD-Obmann Arnold. "Sie haben die Gelegenheit, ein Missverständnis zu korrigieren, überhaupt nicht genutzt." De Maizière wies das als "Unterstellung" zurück.

De Maizière hatte auf den Rat seiner Staatssekretäre im Mai 2013 das Projekt eingestellt, weil eine Zulassung der Drohne zu teuer gewesen wäre. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags prüft den Vorwurf, dass die Entwicklung zu spät abgebrochen wurde. Trotz des Scheiterns des Euro Hawks findet der Minister die Entscheidung für das Projekt auch im Rückblick richtig. Bei einem Vorhaben dieser Art müsse man das Risiko des Scheiterns eingehen, sagte er.

Projekt war "mutig"

Der Minister sagte weiter aus, schon zu Beginn des Projekts seien die Probleme unterschätzt worden. Außerdem habe sein Haus nicht angemessen auf diese Probleme reagiert. Der Euro Hawk habe ein "großer Wurf" werden sollen, beschrieb de Maizière das Vorhaben. Die Entscheidung für diese große Lösung nannte er "mutig" aber auch "problembehaftet". Den Zeitpunkt des Projekt-Abbruchs verteidigte de Maizière. Er sei nicht zu spät gewesen.

Die Opposition bezweifelt, dass de Maizière nicht stärker in das Euro-Hawk-Projekt eingebunden war, als er nun behauptet. Ein weiterer Hinweis dafür ist ein Papier, das die "Berliner Zeitung" einsehen konnte. Darauf habe de Maizière wichtige Passagen über Zulassungsprobleme mit grünem Textmarker angestrichen und ein Ausrufezeichen an den Rand gesetzt. Der Minister stritt ab, dass er diese Anmerkungen machte, er schreibe nicht mit grünem Textmarker.

SPD-Obmann Arnold will die Verteidigung de Maizières nicht durchgehen lassen. "Ein Minister ist immer in der Verantwortung für alles, was in seinem Haus passiert", sagte er bei n-tv. Dass der Minister "nichts Schriftliches" zu den Problemen erhalten habe, sei außerdem eindeutig widerlegt.

Die Befragung de Maizières könnte noch bis in den Nachmittag dauern. Danach wird der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, befragt. Es ist die letzte Sitzung des Gremiums.