Politik

Linke fürchtet Kriegseinsätze Ministeramt für AKK erzürnt Opposition

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Kramp-Karrenbauer wurde mit militärischen Ehren in ihr neues Amt eingeführt.

(Foto: REUTERS)

Die überraschende Ernennung von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zur neuen Verteidigungsministerin kommt bei oppositionellen Politikern nicht gut an. Sie werfen der Union Machtspielchen vor und bezweifeln, dass die Saarländerin genug Erfahrung mitbringt.

Die Linke befürchtet, dass es mit der künftigen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu mehr Außen- und Kriegseinsätzen der Bundeswehr kommen könnte. "Erst kürzlich hatte sie die Frage offengelassen, ob sich deutsche Bodentruppen am völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien beteiligen sollten", sagte Parteichef Bernd Riexinger in Berlin.

Hinzu komme, dass sie als Vorsitzende der CDU bisher "durch Fehlentscheidungen und Unbeholfenheit" von sich reden gemacht habe. "Ihr Profil in Außen- und Sicherheitspolitik ist extrem schwammig", sagte er. "Wie sie so den Trümmerhaufen in Ordnung bringen soll, den Ursula von der Leyen ihr mit dem Verteidigungsministerium übergibt, ist völlig unklar."

Riexinger verwies darauf, dass die Übernahme des Verteidigungsministeriums durch Kramp-Karrenbauer für Überraschung gesorgt hatte. Noch vor zwei Wochen habe sie jedwede Beteiligung im Bundeskabinett ausgeschlossen. "Es stellt sich die Frage, woher dieser schnelle Sinneswandel kam." Wenn sich die CDU-Chefin jetzt als Verteidigungsministerin für das Kanzleramt profilieren müsse, "sieht es für Partei und Ministerium düster aus".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag, Jan Korte, warf der CDU vor, sie mache Ministerien "zu Verschiebebahnhöfen, um die schrägen Personalprobleme der Union zu regeln." Er kritisierte zudem fehlende Erfahrungen Kramp-Karrenbauers. "In der Union muss man offenbar mit dem Verteidigungsministerium und der Thematik niemals etwas zu tun gehabt haben, um Verteidigungsministerin zu werden."

"Zumutung für die Truppe"

Auch die FDP monierte die Ernennung der CDU-Vorsitzenden zur neuen Verteidigungsministerin. Der Vizechef der FDP-Fraktion, Alexander Graf Lambsdorff, sprach von einer "Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner" sowie fehlendem "Respekt" für die Bundeswehr. "Nichts könnte die Geringschätzung der Bundeswehr durch die Bundeskanzlerin klarer ausdrücken als diese Personalie", erklärte Lambsdorff. Kramp-Karrenbauer habe "keinerlei" außen- oder verteidigungspolitische Erfahrung. FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte n-tv: "Die Bundeswehr eignet sich nie (…) als Spielwiese für CDU-interne Machtspielchen."

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger forderte Kramp-Karrenbauer auf, mehr auf Bedürfnisse der Mitglieder der Bundeswehr einzugehen. Die neue Ministerin müsse "mehr darauf achten, die Soldaten und Soldatinnen wieder mitzunehmen", teilte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion mit. "Die Bundeswehr braucht keine zackigen Schlagzeilen und Selbstprofilierung, sondern solide und zukunftsfeste Lösungen." Vor allem "Missstände im Beschaffungsbereich" müssten beseitigt werden.

Ministeramt gilt als politischer Schleudersitz

Kramp-Karrenbauer beerbt Ursula von der Leyen, die am gestrigen Dienstag zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden war. Diese Entscheidung hatte die CDU am Dienstagabend nach der Bestätigung von der Leyens durch das Europaparlament bekanntgegeben - eine große Überraschung. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte noch vor zwei Wochen den Posten des Verteidigungsministeriums per Interview abgelehnt und auf ihre Arbeit als Parteivorsitzende verwiesen.

Für Kramp-Karrenbauer dürfte das Verteidigungsministerium zur Bewährungsprobe werden. Das Ministeramt gilt als politischer Schleudersitz. Kramp-Karrenbauers Vorgängerin von der Leyen trug dort Blessuren davon - etwa in der Berateraffäre, der Affäre um die Kostenexplosion bei der Sanierung des Schulschiffs "Gorch Fock" und durch Debatten über Material- und Ausrüstungsmängel.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner verteidigte die Personalie. "Besondere Umstände erfordern auch besondere Entscheidungen", sagte Klöckner in "SWR Aktuell" über die CDU-Chefin, die heute Vormittag die Ernennungsurkunde überreicht bekam. Kanzlerin Angela Merkel und Kramp-Karrenbauer hätten sich Gedanken gemacht, ob nach dem Abtreten von der Leyens eine große Rochade Sinn mache: "Das macht es wahrscheinlich eben nicht."

Klöckner machte deutlich, dass sie Kramp-Karrenbauer für qualifiziert halte: Sie "war Ministerpräsidentin, hatte im Saarland sehr viel mit der Bundeswehr zu tun. Sie war die erste Innenministerin eines Landes. Insofern: Sie kennt sich aus."

Vereidigung ist nächste Woche angesetzt

CSU-Chef Markus Söder sieht in der Nominierung der CDU-Chefin eine klare Stärkung der Bundesregierung. "Das ist eine mutige Entscheidung, es ist aber auch eine starke Entscheidung", sagte Söder in München - auch wenn die Entscheidung für manche überraschend sei. Es sei jedenfalls "die beste und stärkste Lösung" - und auch ein Bekenntnis zur Bundeswehr und zum Thema internationale Sicherheit. Als Parteivorsitzende sei Kramp-Karrenbauer mit "der Wucht ausgestattet, Dinge voranzubringen".

Zum künftig doppelten Amt für Kramp-Karrenbauer sagte Söder, als CDU-Vorsitzende habe diese die Gesamtverantwortung für die Partei, als Bundesverteidigungsministerin werde sie sich zudem um internationale Herausforderungen kümmern.

Der Bundestag wird in der kommenden Woche zu einer Sondersitzung einberufen, damit Kramp-Karrenbauer vereidigt werden kann. Die Sitzung ist für den 24. Juli um 11 Uhr geplant. Wegen Umbauarbeiten im Reichstag tagen die Abgeordneten nicht im Plenarsaal. Stattdessen findet die Sitzung im benachbarten Paul-Löbe-Haus statt, in dem Sitzungssäle der Ausschüsse und Büros von Abgeordneten untergebracht sind.

Quelle: n-tv.de, fzö/AFP/dpa/rts