"Mehr Partnerschaftlichkeit" Ministerin Warken pocht auf Koalitionsziel bei Elterngeld-Reform
Familien in Deutschland können in diesem Jahr bis zu 7,5 Milliarden Euro Elterngeld erhalten - kein anderer Bereich im Familienministerium ist teurer. Wegen des Spardrucks in der Koalition stehen nun Kürzungen im Raum. Davor warnt CDU-Politikerin Warken.
In der Diskussion um mögliche Kürzungen beim Elterngeld hält Bundesgesundheitsministerin Nina Warken am Koalitionsziel fest, für mehr Gleichberechtigung zwischen Müttern und Vätern bei der Kinderbetreuung zu sorgen. Im Koalitionsvertrag sei klar festgehalten worden, dass "die Grenzen für das Elterngeld sowie der Mindest- und Höchstbetrag angehoben werden sollten", sagte die CDU-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung" (SZ). Zudem hätten sich SPD und Union darauf geeinigt, "Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit" zu setzen. "An dieser Weiterentwicklung des Elterngeldes sollten wir festhalten", sagte Warken.
"Für die Union, insbesondere für die Frauen-Union, ist das Elterngeld ein Herzensthema", betonte die Ministerin, die zugleich Vorsitzende der Frauen-Union ist. Es sei eine "zentrale familienpolitische Leistung, auf die Familien in Deutschland zu Recht zählen". Warken mahnte: "Dieses Vertrauen dürfen wir nicht enttäuschen".
Das Elterngeld ist ein Einkommensersatz für Mütter und Väter, wenn sie für die Kinderbetreuung eine Auszeit von der Arbeit nehmen. Vergangenes Jahr erhielten laut Statistischem Bundesamt rund 1,61 Millionen Menschen Elterngeld. Es beträgt in der Regel 65 Prozent des Netto-Verdienstes vor der Geburt, mindestens aber 300 und höchstens 1800 Euro pro Monat. Im laufenden Jahr stellt der Bund rund 7,5 Milliarden Euro für Elterngeld bereit - kein Posten des Familienministeriums ist größer.
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hieß es eigentlich: "Wir wollen die Einkommensgrenze sowie den Mindest- und Höchstbetrag spürbar anheben". Aufgrund einer milliardenschweren Finanzierungslücke im Bundeshaushalt für 2027 muss Bundesfamilienministerin Karin Prien in ihrem Etat 500 Millionen Euro einsparen. Dazu soll auch das Elterngeld reformiert werden. Als mögliche Stellschrauben für Einsparungen nannte Prien bereits die Bezugsdauer des Elterngeldes und Vorgaben zur partnerschaftlichen Aufteilung der Elternzeit. Über die Details wird intern noch beraten. "Ich werde um jeden Cent kämpfen, wenn es um diese Themen geht", sagte Prien jüngst in Frankfurt am Main.
Ein Knackpunkt dürfte die Frage des Basiselterngeldes sein, das Eltern für 12 Monate beziehen können und das auf maximal 14 Monate ausgeweitet werden kann, wenn der andere Elternteil - meist der Vater - mindestens 2 Monate Elternzeit nimmt. Nach SZ-Angaben gibt es große Vorbehalte sowohl bei der SPD als auch bei der Union dagegen, die Bezugsdauer eines Elternteils zu senken und Müttern somit weniger als die besagten zwölf Monate zu ermöglichen. Unter anderem hatte Prien kürzlich im Deutschlandfunk gesagt, dass jede Frau in der Lage sein müsse, zwölf Monate im Elterngeldbezug zu sein.