Politik

Die Wunschliste von Schwarz-Rot Ministerium: 1,8 Millionen Jobs gefährdet

Das Bundesfinanzministerium in Berlin.

Im Bundesfinanzministerium betrachtet man die Ausgabenliste mit Sorge.

(Foto: picture alliance / dpa)

In den Koalitionsverhandlungen zeigen sich Union und SPD in Spendierlaune und planen Milliardenausgaben. Das Bundesfinanzministerium berechnet nun die Folgen für den Arbeitsmarkt - und die sind alles andere als rosig.

Experten aus dem Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gehen einem Zeitungsbericht zufolge davon aus, dass die Kernforderungen der Parteien in den Koalitionsverhandlungen bis zu 1,8 Millionen Arbeitsplätze gefährden. Das Finanzministerium lasse zwar offen, was die Wunschliste der schwarz-roten Koalitionsplaner koste, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Es stünden aber 1,5 bis 1,8 Millionen Jobs auf dem Spiel, wenn es zum Mindestlohn und den rentenpolitischen Vorhaben komme. Das hätten Schäubles Fachleute bei der Betrachtung der gesamtwirtschaftlichen Belastungen errechnet, die sich aus den Kernforderungen von CDU, CSU und SPD ergeben würden.

In dem Szenario für das Jahr 2017 addierten sich die sich daraus ergebenden Einnahmeausfälle und Zusatzausgaben auf 48,5 Milliarden Euro, berichtet die Zeitung. Diese Belastungen hätten Sozialversicherungen und der Bundeshaushalt zu verkraften. Insgesamt seien die mit den gewünschten kostenträchtigen Projekten verbundenen Lasten so hoch, dass der sich daraus ergebende Betrag als Staatsgeheimnis eingestuft werde, schrieb das Blatt.

Beratungen über Finanzpolitik

Union und SPD wollen indes heute in der siebten großen Runde ihrer Koalitionsverhandlungen unter anderem über eine gemeinsame Finanz- und Gesundheitspolitik beraten. Nach der Grundsatzeinigung der Arbeitsgruppe Finanzen soll der Bund ab 2015 ohne neue Schulden auskommen.

Die SPD stellt sich auf ein hartes Ringen ein, um die sich auf rund 50 Milliarden Euro summierenden Ausgabenwünsche in der Endphase der Koalitionsverhandlungen deutlich zu reduzieren. "Das Geld ist knapp", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles vor der siebten großen Runde. Das werde noch ein sehr schmerzlicher Prozess werden, meinte Nahles. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, es gehe aber nicht um die Quadratur des Kreises, diese sei noch nie gelungen.

Differenzen auch in Gesundheitspolitik

Im Bereich Gesundheit und Pflege gibt es noch große Differenzen in Kernfragen zur Finanzierung, aber Einigkeit über eine Klinikreform. Ziel ist es, die Qualität zu steigern. Zudem soll bei dem Treffen der rund 75 Verhandler in der CDU-Zentrale über das Thema Integration beraten werden, eine Einigung zur doppelten Staatsbürgerschaft ist aber unwahrscheinlich.

Die SPD-Unterhändlerin Aydan Özoguz deutete eine mögliche Kompromisslinie im Doppelpass-Streit mit der Union an. "Ich könnte mir vorstellen, dass man sich auf einen Prüfauftrag verständigen könnte", sagte sie. "Wir könnten etwa darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, irgendwann einen Generationenschnitt zu machen, sodass jemand nach zwei oder drei Generationen nicht mehr automatisch mehrere Staatsbürgerschaften bekommt. In der vierten oder fünften Generation macht es möglicherweise keinen Sinn mehr." Das müssten sich beide Seiten aber sehr genau anschauen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder rechnet trotz der noch vielen offenen Punkte bei den Verhandlungen mit der SPD und trotz des SPD-Mitgliederentscheids fest mit dem Zustandekommen der Großen Koalition. Die SPD-Mitgliederbefragung werde positiv ausgehen, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die SPD-Basis entscheidet ja auch über die Zukunft ihrer kompletten Führung." Zugleich zeigte sich Kauder ungeduldig: "Es wird Zeit, dass wir zu einer Regierung kommen. Es dauert länger, als es sein müsste."

Kauder: Mindestlohn darf kein Jobkiller werden

Der CDU-Politiker bekräftigte, es werde nicht um jeden Preis ein Bündnis mit seiner Union geben. "Es gilt: Nein zu Steuererhöhungen, keine neuen Schulden und Ja zur Mütterrente." Gesprächsbedarf sieht Kauder noch beim Mindestlohn: "Der Mindestlohn darf kein Jobkiller werden." Er rechne aber damit, dass im Koalitionsvertrag "irgendwo die 8,50 Euro auftauchen" werden, weil dies für die SPD ein ganz wichtiger Punkt sei.

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, forderte von der SPD mehr Demut in den Verhandlungen. "Ich warne die SPD, es mit der Selbstbeweihräucherung zu übertreiben. Die Tonlage stört mich, wir sind nicht mehr im Wahlkampf", sagte sie der "Welt". Wer auf einem Tandem hinten sitze, könne nicht lenken.

Der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer knüpft ein Mitwirken in der geplanten Mindestlohnkommission an Bedingungen. "So eine Kommission darf keine Alibiveranstaltung sein", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Zwar wollten die Arbeitgeber "keine Fundamentalverweigerung betreiben, wenn der Gesetzgeber den Sozialpartnern neue Aufgaben überträgt". Sollte sich aber herausstellen, dass in der Kommission "eine heimliche Koalition aus Gewerkschaften und Regierung sitzt, wäre das ein Ausstiegsgrund".

Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" will auch die CDU verstärkt die Basis einbinden - allerdings nicht über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. "Unsere Mitglieder müssen geradezu ohnmächtig mit ansehen, wie der geplante SPD-Mitgliederentscheid den Verhandlungen seinen Stempel aufdrückt", sagte der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, der Zeitung. Deshalb sei es nur verständlich, wenn die CDU verstärkt die Basis beteilige. Großveranstaltungen planen demnach unter anderem die Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

Quelle: n-tv.de, ghö/dpa/rts

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