Die Kritik an der abschlagsfreien Rente mit 63 ist groß und kommt von vielen Seiten. Arbeitgeberpräsident Kramer fordert nun eine Generalrevision des Rentenpakets. Dazu wird es wohl kaum kommen, aber das Arbeitsministerium erwägt offenbar Änderungen.

Im Streit um die abschlagsfreie Rente mit 63 erwägt das Bundesarbeitsministerium einem Zeitungsbericht zufolge eine Kompromisslösung, um eine Frühverrentung schon mit 61 Jahren zu vermeiden. Nach Informationen der "Welt" sollen Zeiten der Arbeitslosigkeit auf die nötigen 45 Beitragsjahre nur angerechnet werden, wenn sie bei Renteneintritt mindestens zwei Jahre zurückliegen. Damit soll verhindert werden, dass sich Beschäftigte mit 61 Jahren arbeitslos melden und dann mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte ursprünglich vorgeschlagen, als festen Stichtag den 1. Juli 2014 einzuführen: Arbeitslosenzeiten nach diesem Stichtag sollten nicht mehr auf die Rente mit 63 angerechnet werden. Allerdings gab es gegen diesen Vorschlag verfassungsrechtliche Bedenken.

Kritik aus der Wirtschaft

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer stellte das umstrittene Rentenpaket der Großen Koalition grundsätzlich infrage. "Das Schlimmste zu verhindern hieße, das Rentenpaket noch einmal komplett auf den Prüfstand zu stellen", sagte Kramer der "Welt". "Dabei müssten sich beide Koalitionspartner zurücknehmen: die einen bei der Mütterrente, die übrigens das teurere Vorhaben ist, die anderen bei der Rente mit 63. Nur dann wäre etwas gewonnen."

Kompromissmöglichkeiten sieht der Präsident der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) kaum. Wie beim Mindestlohn werde auch bei der Rente "zu einem nicht unerheblichen Teil bewusst gegen Sachverstand entschieden", kritisierte Kramer. "Wir haben die Sorge, dass wir auf eine Lage zusteuern, wie wir sie vor zehn Jahren schon einmal hatten: mit hoher Arbeitslosigkeit und einem wenig konkurrenzfähigen Wirtschaftsstandort."

Die abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren ist Bestandteil des Rentenpakets der Bundesregierung. Dazu gehört auch die Mütterrente und die verbesserte Erwerbsminderungsrente. Bundearbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte nach der Beschlussfassung im Kabinett angekündigt, dass das Gesetz zur Rente ab 63 nachgebessert werden könnte. Im parlamentarischen Verfahren solle geklärt werden, inwiefern Maßnahmen gegen eine Frühverrentungswelle erforderlich sind, sagte sie.