Politik

Nur ein "Fehler" Ministerium kauft Dialog

Die Werbeagentur des Bundeswirtschaftsministeriums hat Medien angeboten, bezahlte Anzeigen bei ihnen zu schalten, wenn sie eine PR-Veranstaltungsreihe des Ministeriums mitgestalten und darüber berichten. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger", dem ein solches Angebot gemacht worden war. Der Zeitung zufolge geht es um Summen von 30.000 bis 40.000 Euro.

Die zuständige PR-Agentur, die Berliner Agentur Flaskamp, räumte ein, einen "Fehler" gemacht zu haben. "Es ist ein Fehler passiert. Ein Mitarbeiter von uns hat zwei Vorgänge verbunden, die hätten getrennt werden müssen", sagte der Mitinhaber der Agentur, Jan Flaskamp.

Nach seiner Darstellung hatte das Ministerium mit dem Vorgang nichts zu tun. "Das war nicht mit unserem Auftraggeber abgestimmt. Dafür möchten wir uns entschuldigen", sagte Flaskamp.

Glos sagte der "Bild am Sonntag": "Von mir ist ein solches Vorgehen nicht gedeckt. Ich lasse den Vorgang prüfen."

Bei der Veranstaltungsreihe "Dialogtour - Impulse für Wachstum" in verschiedenen Städten aller Bundesländer geht es Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) darum, für den Mittelstand zu werben und den Kontakt zu mittelständischen Unternehmen zu pflegen. Die Veranstaltungen werden in Kooperation mit der jeweiligen Industrie- und Handelskammer durchgeführt. "Darüber hinaus sind stets die regionalen Medien eingebunden, um die Rolle des Mittelstands als Wachstumsträger in Deutschland stärker in der Öffentlichkeit zu kommunizieren", heißt es auf den Internetseiten des Ministeriums.

Chefredakteur als Moderator

Der "Kölner Stadt-Anzeiger" schreibt, die Werbeagentur habe ihm angeboten, dabei mitzumachen. Dabei seien genaue Vorgaben gemacht worden: Moderation der Veranstaltung durch den Chefredakteur oder Leiter des Wirtschaftsressorts, Vor- und Nachberichterstattung über die Veranstaltung, außerdem Besuch eines Ministeriumsvertreters in der Redaktion mit entsprechender Berichterstattung, zusätzlich eine Telefonaktion mit Berichterstattung darüber - alles jeweils nicht in der örtlichen Ausgabe der Zeitung, sondern der regionalen Gesamtausgabe zu veröffentlichen.

Abschließend heißt es in dem Angebot der Agentur laut Zeitung: "Anhand des beigefügten Beispiels (siehe 'Dialogtour des BMWi') können Sie die möglichen Gegenfinanzierungen erkennen (Anzeigen)." Solche Veranstaltungen haben unter anderem bereits in Potsdam stattgefunden. Dort moderierte der Chefredakteur der "Märkischen Allgemeinen Zeitung".

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, sprach von einem "unglaublichen Vorgang" und forderte, den Vorgang im Wirtschaftsausschuss zu erörtern. "Man kann sich nicht Berichterstattung erkaufen durch Anzeigen. Dann ist die Bananen-Republik nicht mehr weit. Die Presse ist im Übrigen nicht dazu da, Propaganda-Instrument der Bundesregierung zu sein", sagte er der Kölner Zeitung. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Otto Fricke (FDP), sprach von "einem Missbrauch von Steuergeldern und einem Verstoß gegen die Bundeshaushaltsordnung". Er werde das Ministerium um einen Bericht bitten.

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Michael Konken, warf dem Ministerium vor, "Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen" und nannte dies einen "unzulässigen Eingriff".

Quelle: n-tv.de