Das Gesundheitsministerium will bald weitere Vorschläge präsentieren, um die Kosten im Gesundheitswesen zu deckeln. Es gebe im System "noch viele Effizienzreserven", sagt Staatssekretär Bahr von der FDP. Er verteidigt zudem die umstrittenen Beitragserhöhungen.

Nach der Einigung auf höhere Beiträge will das Bundesgesundheitsministerium über weitere Sparmaßnahmen die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung verbessern. Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr sagte dem "Tagesspiegel", es gebe im System "noch viele Effizienzreserven". So müsse das Zusammenspiel von stationärer und ambulanter Versorgung besser werden, außerdem brauche es mehr Anreize für gesundheitsbewusstes Verhalten.

FDP-Politiker Bahr verwies darauf, dass auch im Bereich der Krankenhäuser mehr gespart werden könne. Da die Krankenhausplanung in den Händen der Bundesländer liege, die sich heftig gegen Einsparungen gewehrt hätten, seien hier "nur schrittweise" Ergebnisse zu erreichen.

Höhere Beiträge decken Kosten

Kommentare 06.07.10

Versicherte zahlen drauf Reform? Welche Reform?

Die Spitzen von Union und FDP hatten sich am Dienstag nach monatelangem Ringen um eine darauf verständigt, den allgemeinen Beitrag für die gesetzlichen Krankenkassen von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent anzuheben. Der Arbeitnehmeranteil steigt damit auf 8,2 Prozent, der der Arbeitgeber auf 7,3 Prozent. Zudem müssen sich die Versicherten auf höhere, einkommensunabhängige Zusatzbeiträge einstellen, die von ihnen allein zu tragen sind.

Bahr sagte, dass damit bis 2014 die Finanzierung gesichert sei und keine zusätzlichen Steuerzuschüsse benötigt würden, nehme die Politik "nicht aus der Pflicht, weiter auf die Kosten zu achten". Der FDP-Politiker bestritt, dass Geringverdiener und Rentner durch die geplante Reform überfordert werden. Schließlich betrage die zusätzliche Belastung nicht mehr als zwei Prozent des Einkommens.