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Versicherte zahlen drauf Reform? Welche Reform?

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Philipp Rösler, Gesundheitsminister. Kopfpauschale wohl dahin.

(Foto: dpa)

Die Regierung spricht von Zukunftsfähigkeit, die Opposition von einer blamablen Bankrotterklärung. Das, was Philipp "Kopfpauschale" Rösler in Sachen Gesundheitspolitik vorlegt, ist auf jeden Fall aber keine Reform. Es ist höchstens ein Facelift auf Kosten der Arbeitnehmer.

Das ist er nun also, der angeblich große Wurf des jungen Gesundheitsministers. Philipp Rösler legt nach monatelangem Hin und Her, nach deftigem Zoff zwischen CSU und seinen Liberalen etwas vor, das die Regierung eine "Reform" nennt. Zur Erinnerung: Eine Reform ordnet ein überholtes System gänzlich neu, sie beseitigt alte Strukturen und schafft neue, möglichst zum Vorteil aller Beteiligten. Eine Reform ist nicht, wenn so weitergemacht wird wie bisher – nur noch schlimmer. Wenn an der Tankstelle die Preise steigen, sagte kürzlich ein cleverer Mann, ist das schließlich auch keine "Tankstellenreform". Doch viel mehr, als dass die Preise steigen, hat Rösler nicht hinbekommen.

Den Krankenkassenbeitrag hebt die Koalition wieder an: von 14,9 auf 15,5 Prozent ab 2011. Das bringt mindestens 6 Milliarden Euro. Die Krise, so heißt es, sei schließlich beendet. Grund genug, die vor Monaten groß gefeierte Senkung der Lohnnebenkosten wieder aufzuheben. Als liberales Zückerchen für die Arbeitgeber wird deren Beitrag zwar von 7,0 auf 7,3 Prozent erhöht, dort jedoch eingefroren - sie bleiben also von künftigen Kostensteigerungen verschont. Die Arbeitnehmer hingegen zahlen wieder 8,2 Prozent. Doch nicht nur das. Der bislang begrenzte Zusatzbeitrag, den Krankenkassen von ihren Mitgliedern kassieren können, ist fortan nach oben offen – die Grenze von 37,50 Euro im Monat ist Geschichte. Für Geringverdiener gibt es einen Sozialausgleich aus Steuern – allerdings erst, wenn der Zusatzbeitrag zwei Prozent des Lohns übersteigt. "Überforderungsklausel" nennt Rösler das.

Vision erledigt

Überfordert ist er wohl auch selbst, wenn er sein Werk anpreisen soll. Die Kassen erhielten mehr Finanzautonomie und Gestaltungsspielraum, zudem werde der Wettbewerb gefördert, erklärt der politikernde Arzt. Auch, wenn es berechtigte Zweifel daran geben muss, das deutsche Gesundheitssystem immer mehr den Regeln des freien Marktes zu unterwerfen, ist Röslers These zunächst nicht ganz falsch. Schließlich scheuen die Kassen bislang den Zusatzbeitrag wie der Teufel das Weihwasser. Und die, die ihn erheben, müssen zuschauen, wie ihnen die Mitglieder weglaufen. Doch genauso klar ist: Da Rösler nicht effektiv gegen die Kostenexplosion selbst vorgeht, der Pharmaindustrie ergeben bleibt und das Abrechnungssystem monströs lässt, wird mittelfristig der Zusatzbeitrag zum Alltag aller Kassen gehören. Auch, weil die Kassen aufgrund der Bindung an gesetzliche Vorgaben hinsichtlich ihrer Leistungen letztlich sehr viel weniger Sparpotential haben, als die Politik gerne vorgibt.

Es klingt also fast wie Hohn, wenn Rösler sagt, seine Pläne seien der "Einstieg in eine dauerhaft solide Finanzierung des Gesundheitssystems". Denn was heißt das? Es heißt: Immer, wenn es teurer wird, müssen die Versicherten das schultern. Dauerhaft also ja, solide ganz klar nein. Und zudem nicht paritätisch, letztlich also ungerecht.

Rösler wirkt müde und etwas zerknirscht, als er die Kompromisse verkündet. Er zwingt sein Gesicht zum Lächeln. Er weiß, dass seine Vision von der "Kopfpauschale" damit vorläufig erledigt ist. Dass er zu Beginn seiner Amtszeit sein politisches Schicksal mit dem Projekt verbunden hat, kann als Torheit in der Euphorie über das liberale Traumergebnis bei der Bundestagswahl verbucht werden. Natürlich muss Rösler nicht zurücktreten, wie die SPD es fordert. Auch die Sozialdemokraten haben es im vielleicht schwierigsten Ressort des Kabinetts nie zu einer Gesundheitsreform gebracht, die diesen Namen verdient hätte. Zudem folgte die SPD selbst stets der Logik der Beitragssteigerung.

Dennoch muss die FDP sich fragen, was aus einem weiteren ihrer vollmundigen Versprechen geworden ist. "Mehr Netto vom Brutto", das Credo des letzten Wahlkampfes, ist zu einer leeren Phrase geworden. Das Netto derer, die täglich schuften, Leistung bringen und dafür ordentlich versichert sein wollen, schrumpft nun weiter.

Quelle: ntv.de

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