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"Wir können uns das nicht leisten" Mißfelder und Schröder vereint gegen Nahles

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Für Menschen, "die körperlich nicht mehr können", gebe es die Erwerbsminderungsrente, sagt CDU-Politiker Carsten Linnemann. Diese hätte ausgebaut werden müssen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Gegen breite Kritik aus CDU und SPD billigt das Bundeskabinett die Rentenpläne der Koalition. Altkanzler Schröder fragt: "Wie soll das finanziert werden?" Der CDU-Politiker Mißfelder, sonst selten auf einer Linie mit Schröder, lehnt die Rentengeschenke ebenfalls ab.

An den Rentenplänen der Großen Koalition gibt es scharfe Kritik in der CDU. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, nannte das Vorhaben "systemwidrig".

"Am besten wäre, wir würden die Rentenwohltaten, die jetzt geplant sind, über das Steuersystem finanzieren", sagte der CDU-Politiker bei n-tv. "Das wäre auch nicht so systemwidrig, wie das, was jetzt teilweise auch angekündigt wird und was zwischen den Koalitionsparteien diskutiert wird."

Mißfelder ergänzte, dass eine Finanzierung über das Steueraufkommen nicht vereinbar sei mit den Zielen der Haushaltssanierung und der Vermeidung von Steuererhöhungen. Diese Ziele seien jedoch wichtiger als die Rentenpläne. "Wir können uns momentan aus Steuermitteln das nicht leisten, was dort geplant wird, und auf Pump erst recht nicht."

"Eine Klagewelle droht"

Die Bundesregierung will Arbeitnehmern, die 45 Jahre lang Rentenbeiträge eingezahlt haben, den Einstieg in die Rente mit 63 Jahren ermöglichen. Gleichzeitig sollen Mütter - gegebenenfalls auch Väter -, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, eine höhere Rente bekommen. Beide Vorhaben wurden am Vormittag vom Kabinett gebilligt. Die Rente mit 63 ist ein Projekt der SPD, die Mütterrente eines der Union. Beide Vorhaben schlagen bis 2030 mit jährlich neun bis elf Milliarden Euro zu Buche.

Mißfelder kritisierte vor allem die Rente mit 63, deren konkrete Ausgestaltung Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) an diesem Mittwoch erläutern will. "Die Frage ist: Wie kann man das rechtssicher nachbessern? Denn tatsächlich droht sonst unter Umständen eine Klagewelle von Betroffenen, die sagen: Warum steht mir die eine Sozialleistung, zum Beispiel durch die Arbeitslosenversicherung, nicht zu, während andere die dann nutzen können?"

Ein Kritikpunkt gegen die praktische Umsetzung der Rente mit 63 ist die Anrechnung von Zeiten des Arbeitslosengeld-Bezugs. Es wird befürchtet, dass Arbeitnehmer sich bereits mit 61 Jahren arbeitslos melden und dann nach zwei Jahren die Rente mit 63 beantragen. Die Koalition will dies jedoch verhindern.

Mittelstand bangt um Fachkräfte

Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, lehnt die Rente mit 63 ab. "Man trifft meiner Meinung nach die Falschen", sagte er bei n-tv. "Man will gerade die Menschen treffen, die nicht mehr können, die körperlich nicht mehr können." Dafür gebe es "ein System in Deutschland, das heißt Erwerbsminderungsrente". Diese hätte man aufbessern müssen.

Fatal sei, dass jetzt "80, 90 Prozent Fachkräfte" aus den Betrieben ausscheiden würden. "Mich rufen Mittelständler an und sagen, sie können gar nicht so schnell jetzt in einem halben Jahr diese Fachkräfte ersetzen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Schröder hält nichts von der Rente mit 63

Altkanzler Gerhard Schröder distanzierte sich unterdessen von den Plänen seiner Partei, der SPD. Die Rente mit 63 sei "ein absolut falsches Signal", zitierte die "Bild"-Zeitung aus einem neuen Buch Schröders, das Mitte Februar erscheinen soll. Dies gelte "gerade mit Blick auf unsere europäischen Partner, von denen wir ja zu Recht Strukturreformen einfordern". Er verstehe zwar, welchen gesellschaftlichen Gruppen man mit den Koalitionsbeschlüssen helfen wolle. "Das ändert aber nichts am zentralen Problem: Wie soll das finanziert werden?"

"Die Entscheidungen kosten nicht nur einmal Milliarden, die Ausgaben kommen jedes Jahr wieder. Das führt in einigen Jahren unweigerlich zu der Frage: Müssen wir deswegen die Rentenbeiträge erhöhen?" Dann stehe man wieder vor Entscheidungen wie zu Zeiten der Agenda 2010. "Dann wird es wieder neue, schmerzhafte Rentenreformen geben müssen, damit die Rentenbeiträge für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezahlbar bleiben. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche."

Quelle: n-tv.de, hvo/AFP/dpa

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