Politik

"Keine Zuwanderung in Sozialsysteme" Mißfelder will "positive Migration"

Der Streit um Zuwanderung verwandelt sich in eine Debatte um den Nutzen von Migranten. Der Chef der Jungen Union, Mißfelder, will die Zuwanderung so steuern, dass die sozialen Systeme nicht belastet werden. FDP-Chef Westerwelle pflichtet ihm bei. Die Bundesregierung will offenbar durch verstärkte Zuwanderung den Fachkräftemangel beheben.

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Die guten ins Töpfchen ... Philipp Mißfelder und die "positive Migration".

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Philipp Mißfelder hat stellvertretend für die Junge Union (JU) den Standpunkt des CSU-Chefs Horst Seehofer in der Zuwanderungsdebatte unterstützt. Der bayerische Ministerpräsident habe vielen "aus dem Herzen gesprochen". "Wir können es uns nicht mehr leisten, weitere Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme zu bekommen." Stattdessen forderte er "positive Migration". Diese solle den Arbeitsmarkt stimulieren und den Sozialstaat nicht belasten.

Mißfelder kritisierte, das politisch demokratische Spektrum habe sich in der Frage der Integration zu sehr zurückgehalten. "Wir dürfen solche Themen nicht anderen überlassen, denn die Hauptaufgabe auch der CSU ist es, dafür zu sorgen, dass rechts der Union keine Partei entsteht".

Seehofer hatte mit seiner Forderung für Empörung gesorgt, die Zuwanderung aus bestimmten Kulturkreisen wie dem türkischen oder arabischen zu begrenzen. Mißfelder sprach sich für ein Punktesystem für Zuwanderung aus wie beispielsweise in Kanada. Ein Kriterium für Zuwanderung könnten dabei Sprachkenntnisse, aber auch soziales Verhalten sein. Selbst der finanzielle Hintergrund müsse eine Rolle spielen.

Geplante Zuwanderung soll helfen

Laut einem Zeitungsberichtplant die Bundesregierung, innerhalb des nächsten Jahres bis zu 500.000 Zuwanderern den Weg auf den Arbeitsmarkt für Fachkräfte ebnen. Dazu werde für Migranten ein Rechtsanspruch auf Anerkennung von qualifizierten Bildungsabschlüssen eingeführt, zitierte die "Neue Osnabrücker Zeitung" den FDP-Integrationsexperten Serkan Tören. Demnach müssen die Abschlüsse binnen sechs Monaten in Deutschland anerkannt werden. Betroffen seien davon insbesondere Berufe der Pflegebranche, Ingenieure, Techniker und Naturwissenschafter. Der Anspruch sei Teil eines Anerkennungsgesetzes, das zum Frühjahr 2011 in Kraft treten solle.

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte indes eine Debatte über den Nutzen von Einwanderern. "Wir haben als Staat ein wohlverstandenes nationales Interesse zu fragen, wen wir einladen wollen, in Deutschland zu leben", erklärte Westerwelle im "Hamburger Abendblatt". "Und wir haben ein Recht zu fragen, welchen Beitrag Einwanderer leisten wollen, damit nicht nur sie, sondern das ganze Land einen Gewinn davon haben."

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Westerwelle will Migration dem "nationalen Interesse" unterordnen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Es gebe Schwierigkeiten bei der Integration insgesamt, "die wir nicht leugnen dürfen", sagte Westerwelle. In anderen Ländern gebe es hingegen zahlreiche Beispiele gelungener Integration. "Dort arbeiten sich junge Menschen aus Zuwandererfamilien mit überragendem Fleiß nach oben. Wir müssen uns ernsthaft überlegen, warum andere Länder uns voraus sind."

Quelle: ntv.de, AFP/rts

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