Im Wahljahr wächst bei den Gewerkschaften der Unmut über die Bundesregierung. Deren Politik werde "unserem Maßstab für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" nicht voll gerecht, sagte der scheidende DGB-Vorsitzende Dieter Schulte dem "Handelsblatt".

Daher sei über eine neuerliche Wahlkampagne zu Gunsten der SPD auch noch nicht entschieden. SPD-Fraktionschef Peter Struck rief die Gewerkschaften unterdessen zum Schulterschluss mit den Sozialdemokraten und zu Aktionen gegen Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber auf.

Schulte betonte, der Hinweis auf den CSU-Vorsitzenden als den gemeinsamen Feind von SPD und Gewerkschaften ziehe nicht. Es könne nicht sein, dass man immer nur argumentiere, der andere sei noch schlimmer. "Ich habe Herrn Stoiber als jemanden kennen gelernt, der zwar durchaus kritisch uns gegenüber war, der aber alle seine Zusagen eingehalten hat", so Schulte, der ausdrücklich das bayerische Bündnis für Arbeit lobte. Stoibers Ankündigung, das Betriebsverfassungsgesetz schleifen zu wollen, sei aber eine Kriegserklärung.

Nach Ansicht Strucks wäre der DGB gut beraten, "eine Kampagne gegen Herrn Stoiber zu machen, der die Arbeitnehmerrechte wieder einschränken will". Die Gewerkschaften sollten sich daran erinnern, dass die rot-grüne Koalition das Betriebsverfassungsgesetz modernisiert, die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder eingeführt und den Kündigungsschutz verbessert habe. Außerdem bringe die Steuerreform den Arbeitnehmern wesentliche Steuererleichterungen.

Scharf verurteilte Struck die Aussage von IG Metall-Vize Jürgen Peters, die Arbeitnehmer könnten aus Unzufriedenheit mit Rot-Grün bei der Bundestagswahl zu Hause bleiben. "Eine Gewerkschaft, die zur Wahlenthaltung aufruft, setzt sich in inneren Widerspruch zu ihren eigenen Anstrengungen, eine ordentliche Beteiligung an den Betriebsratswahlen zu erreichen." Das Verhalten der IG Metall widerspreche dem Demokratieverständnis der SPD.

Peters hatte Bundeskanzler Schröder eine neoliberale Handschrift bei der Rentenreform und eine abenteuerliche Haushaltspolitik vorgeworfen, die zu Lasten öffentlicher Investitionen gehe. Dies sei in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit die falsche Politik: Man könne sich auch zu Tode sparen.