Politik

USA debattieren Rolle der Folter Mit Waterboarding zu Bin Laden?

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Waterboarding ist simuliertes Ertrinken. Bild aus einem Film von Amnesty International von 2008.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Gefangene in US-Geheimgefängnissen brachten die amerikanischen Geheimdienste auf die Spur von Osama bin Laden. Die Aussagen wurden zu einer Zeit gemacht, als die US-Regierung bei Verhören umstrittene Methoden anwenden ließ - Waterboarding, Schlafentzug, Gewalt. Die beiden zentralen Verantwortlichen dieser "erweiterten Verhörmethoden" sehen sich nun im Recht. Die Obama-Regierung versucht, die Rolle der Aussagen herunterzuspielen.

Nach der Tötung von Terrorchef Osama bin Laden streiten das neue und das alte Amerika über den Wert der "erweiterten Verhörmethoden", die von der US-Regierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführt worden waren. Hintergrund ist der Hinweis von Regierungsvertretern, dass es Aussagen von Gefangenen waren, die sie auf die Spur des Kuriers brachten. Dieser Kurier war es, der die Ermittler im August 2010 zu dem Anwesen führte, in dem Bin Laden sich über Jahre versteckt hielt.

Bereits am Montag sagte Ex-Vizepräsident Dick Cheney dem Sender Fox News, wenn es so sei, dass diese Informationen mit den Verhörmethoden der Bush-Regierung erlangt worden seien, dann müssten diese Methoden weiterhin angewandt werden. US-Präsident Barack Obama hatte die umstrittenen Verhörpraktiken unmittelbar nach seinem Amtsantritt verboten.

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Dick Cheney war der starke Mann hinter George W. Bush.

(Foto: REUTERS)

"Ich nehme an, dass das erweiterte Verhör-Programm, das wir eingeführt haben, einige Ergebnisse hervorgebracht hat, die schließlich zur Ergreifung von Bin Laden geführt haben", sagte Cheney, der als die treibende Kraft für die Einführung der umstrittenen Verhörmethoden gilt. Auch nach Bin Ladens Tod, so der frühere Vize von US-Präsident George W. Bush, müssten die USA wachsam bleiben. "Wir sind noch immer im Krieg."

"Rechtfertigung der Bush-Politik"

Ganz ähnlich äußerte sich der Jura-Professor John Yoo, seinerzeit ein hoher Mitarbeiter im US-Justizministerium und verantwortlich für die Neudefinition des Begriffs Folter. "Der größte Teil der Anerkennung für die Operation, die Osama bin Laden getötet hat, gebührt der Obama-Regierung", schrieb Yoo in der "National Review".

Es sei jedoch auch "eine Rechtfertigung der Anti-Terror-Politik der Bush-Regierung und zeigt, dass Erfolg daher kommt, diese Politik fortzuführen, nicht sie abzulehnen (wie Obama es in den vergangenen zwei Jahren versucht hat)"; so Yoo weiter. Der Jurist gilt als Verfasser der "Torture Memos", einer Reihe von Geheimgutachten, in denen der Gebrauch von Verhörmethoden wie Schlafentzug, Waterboarding und körperliche Gewalt empfohlen und als legal dargestellt wurde.

"Ich weiß es nicht"

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Protest gegen Jura-Professor John Yoo in Berkeley im August 2010. An Yoos Händen klebe Blut, meint dieser Aktivist.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Die US-Regierung wies umgehend darauf hin, dass die entscheidenden Hinweise zum Aufenthaltsort von Bin Laden nicht aus Folterverhören gekommen seien. "Wir haben in keinem bestimmten Moment spezifische Informationen erhalten, die uns nach Abbottabad führten", sagte John Brennan, der oberste Antiterrorberater von US-Präsident Barack Obama, dem Sender CNN. Die Hinweise seien "im Lauf mehrerer Jahre gesammelt" worden.

Ähnlich äußerte sich Justizminister Eric Holder vor einem Kongressausschuss. "Es war ein Mosaik von Quellen", sagte er dem Sender ABC News zufolge. Auf die Frage eines Abgeordneten, ob die Öffentlichkeit sicher sein könne, dass die Informationen nicht mit den "erweiterten Methoden" erworben worden seien, sagte Holder: "Ich weiß es nicht."

Brennan versuchte, die Rolle der Verhöre insgesamt kleinzureden. "Es gab ein ganzes Bündel von Hinweisen aus verschiedenen Quellen, unter denen auch einige Gefangene waren", sagte er. In manchen Fällen seien die Informationen "freiwillig" preisgegeben worden, in anderen "unbewusst". "Wir mussten diese Informationsteile nehmen sowie Verbindungen zwischen ihnen und allen anderen Hinweisen suchen", führte Brennan aus.

183 Mal Waterboarding

Auch die "New York Times" kommt zu dem Schluss, dass die harten Verhörmethoden höchstens eine kleine Rolle gespielt haben dürften. Ein Gefangener, der offenbar solch harten Behandlungen ausgesetzt war, habe zwar eine wichtige Beschreibung des Kuriers geliefert, schreibt die Zeitung unter Berufung auf derzeitige und ehemalige Regierungsvertreter. "Aber zwei Gefangene, die einigen der härtesten Behandlungen ausgesetzt waren - darunter Chalid Scheich Mohammed, der 183 Mal Waterboarding unterzogen wurde -, haben die Ermittler wiederholt in die Irre geführt." Scheich Mohammed gilt als Planer der Anschläge vom 11. September und als ehemalige "Nummer 3" bei Al-Kaida.

Laut "New York Times" tauchte ein Kurier namens Abu Ahmed al-Kuwaiti in den Jahre 2002 und 2003 erstmals in den Verhören auf. Später stellte sich allerdings heraus, dass dies nicht der richtige Name des Mannes war. Scheich Mohammed wurde im März 2003 gefangen genommen und im Herbst desselben Jahres nach Al-Kuwaiti gefragt. Er gab zu, ihn zu kennen, aber sagte, der Kurier sei "im Ruhestand" und von geringer Bedeutung.

Laut ABC News sagten andere Gefangene dagegen, dass Al-Kuwaiti ein Zögling Mohammeds sei. Ein Gefangener namens Hassan Ghul gab schließlich den Hinweis, dass Al-Kuwaiti Bin Laden sehr nahe stand, jedoch seit einiger Zeit nicht gesehen worden sei. Dies - so die "New York Times" - hätten die Ermittler als Hinweis genommen, dass der Kurier sich zusammen mit Bin Laden versteckt hielt. Ob Ghul gefoltert wurde, ist unklar, doch sage die CIA, dass er nicht Waterboarding unterzogen worden sei.

"Unamerikanisch, funktioniert nicht"

Die Zeitung zitiert einen ehemaligen CIA-Mitarbeiter, Glenn L. Carle, der 2002 Befragungen von hochrangigen Gefangenen leitete, mit den Worten, Zwangsmittel hätten "keine nützliche, bedeutsame, verlässliche Information" hervorgebracht. Zwar hätten einige seiner Kollegen diese Maßnahmen verteidigt. Jeder sei jedoch "tief besorgt" gewesen, "und die meisten empfanden, dass es unamerikanisch sei und nicht funktionierte".

Der demokratische Senator Carl Levin, ein Kritiker der umstrittenen Verhörmethoden, sagte, er habe keinen Grund zu der Annahme, dass "illegale Aktivitäten auf unserer Seite" die US-Ermittler auf die Spur von Bin Laden gebracht hätten. Folter, bekräftigte er, produziere "Desinformation, nicht gute Information".

Bush lehnt Obamas Einladung ab

Anders als sein früherer Vize hat Ex-Präsident Bush sich in die Debatte bislang nicht eingemischt. Er hat zwar ein Statement auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht, in dem er seinem Nachfolger gratuliert. Über kontroverse Bemerkungen seinerseits wurde bislang allerdings nicht berichtet.

Eine Einladung von Obama zum einem gemeinsamen Besuch in New York schlug er aus. "Präsident Bush wird am Donnerstag nicht zugegen sein", sagte sein Sprecher David Sherzer laut "New York Times". Dann will Obama sich am Ground Zero mit Angehörigen von Opfern von 9/11 treffen. Bush habe die Einladung begrüßt, "hat aber beschlossen, nach dem Ende seiner Amtszeit dem Rampenlicht weitgehend fernzubleiben", erklärte sein Sprecher.

Quelle: ntv.de

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