Politik

US-Gesandter in Nahost Mitchell wirft das Handtuch

Am Nahost-Konflikt scheitert auch einer der bekanntesten und weltweit geachtetsten Diplomaten: US-Diplomat Mitchell legt seinen Posten als Nahost-Gesandter der amerikanischen Regierung nieder. Bereits vor mehr als zehn Jahren hatte er Siedlungsbau und Terrorismus als größte Hindernisse im Friedensprozess bezeichnet.

Mann des Ausgleichs: George Mitchell.

Mann des Ausgleichs: George Mitchell.

(Foto: REUTERS)

Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, George Mitchell, ist von seinem Amt zurückgetreten. Präsident Barack Obama ernannte Mitchells bisherigen Stellvertreter David Hale zum kommissarischen Nachfolger.

Obama erklärte, Mitchell habe immer gesagt, dass er nur zwei Jahre in der Position bleiben wolle. Die USA blieben dem Friedensprozess im Nahen Osten weiter verpflichtet. Obama hatte mit Mitchells Hilfe versucht, die Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern wieder in Gang zu bringen, waren aber gescheitert.

Mitchell war es zwar gelungen, im September 2010 eine Wiederaufnahme der für zwei Jahre unterbrochenen direkten Nahost-Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern zu erreichen. Die Verhandlungen wurden jedoch wenige Wochen später wegen des Streits um den israelischen Siedlungsbau wieder ausgesetzt.

Mit dem krisenerfahrenen ehemaligen Senator aus dem Bundesstaat Maine verliert die Regierung von US-Präsident Barack Obama ein diplomatisches Schwergewicht. Der heute 77-Jährige vermittelte bereits unter Präsident Bill Clinton 1995 im Nordirland-Konflikt.

Viel Lob für "Mitchell-Bericht"

Fünf Jahre später leitete er eine internationale Kommission, die die Ursachen der Gewalt im Nahen Osten beleuchtete. Kern des abschließenden "Mitchell-Berichts" war die Forderung nach einem israelischen Siedlungsstopp im Westjordanland und ein Vorgehen der Palästinenser gegen Terrorismus. Der Report erntete Lob für seine Unparteilichkeit und wurde zur Grundlage für Friedensinitiativen. Das US-Magazin "Time" setzte Mitchell 2008 auf die Liste der 100 einflussreichsten Menschen der Welt.

"Es ist meine Überzeugung, dass es keinen Konflikt gibt, den man nicht beenden kann", hatte Mitchell noch bei seiner Berufung zum Nahost-Gesandten gesagt. In den vergangenen zwei Jahren hatte er jedoch vergeblich versucht, die eingeschlafenen Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern wieder in Schwung zu bringen.

Der Sohn eines Vaters irischer Abstammung und einer aus dem Libanon eingewanderten Mutter wirft das Handtuch ausgerechnet vor einer Woche, in der sich der US-Kongress verstärkt mit dem Nahost-Konflikt auseinandersetzt. Am kommenden Dienstag wird das Thema bei einem Besuch des jordanischen Königs Abdullah eine Rolle spielen. Am 20. Mai wird Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem viertägigen Besuch in der US-Hauptstadt erwartet. Dort wird er am 24. Mai eine Rede vor dem Kongress halten.

Quelle: ntv.de, dpa

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