Weniger Bootsflüchtlinge sollen in Zukunft Europa erreichen. Die EU richtet hierfür ein 244 Millionen teures Netz aus Aufklärungstechnik ein. Kritiker sehen darin eine einseitige Ausrichtung der EU auf Abwehr statt Lebensrettung.

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Politik 10.10.13

EU in der Kritik Flüchtlingsstrom überfordert Italien

Die Europäische Union führt ein neues System zur Überwachung ihrer Außengrenzen ("Eurosur") ein. Das EU-Parlament in Straßburg stimmte für die Vernetzung der Informationen, um die illega le Einwanderung und die Tätigkeit krimineller Schlepperbanden einzudämmen. Es geht auch darum, Flüchtlinge in Seenot frühzeitig zu retten, um die Zahl der Todesfälle auf hoher See zu verringern.

"Eurosur" gilt auch als Reaktion auf die Flüchtlingskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa vor einer Woche mit mehr als 300 Toten. Ziel von "Eurosur" ist, weniger Bootsflüchtlinge an Europas Küsten gelangen zu lassen. Das System besteht aus der Verknüpfung verschiedener Formen der Überwachungstechnik. Dazu gehören Drohnen, Aufklärungsgeräte, Offshore-Sensoren und Satelliten. Informationen zwischen Grenzbeamten und Zollbehörden, den Küstenwachen und der Marinesollen sollen so schneller ausgetauscht werden können.

Das System soll eng mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex koordiniert werden. Bereits in zwei Monaten soll es in EU-Ländern mit Außengrenzen betriebsbereit sein, in allen Mitgliedstaaten ab Dezember kommenden Jahres.

72.000 Flüchtlinge überquerten EU-Grenzen

Die EU-Kommission schätzt die Kosten für Inbetriebnahme, Unterhaltung und Personal auf 244 Millionen Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020. Innenkommissarin Cecilia Malmström begrüßte das Abstimmungsergebnis im EU-Parlament als "wichtigen Beitrag, unsere Außengrenzen zu schützen und gleichzeitig Leben derjenigen zu retten, die unter gefährlichen Umständen Europas Küsten erreichen wollen".

Laut Frontex haben im Jahr 2012 mehr als 72.000  Menschen die EU-Außengrenzen illegal überschritten. Im Jahr zuvor waren es halb so viele.

Kritiker bemängeln einseitige Abwehrfunktion

Die Grünen im EU-Parlament kritisierten, dass die Überwachung verstärkt werde, ohne dass es bessere Hilfsleistungen gebe, um Bootsflüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten. "Wir brauchen in Europa kein weiteres Flüchtlingsabwehrsystem, sondern ein Flüchtlingsrettungssystem", sagte die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Ska Keller.

Für Sozialdemokraten überwogen positive Aspekte. "Es ist gut, dass wir so hartnäckig dafür gekämpft haben, Lebensrettung als verpflichtendes Ziel in den Verordnungstext aufzunehmen", sagte die innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, Birgit Sippel.

Der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), meinte, "Europa kann die vor allem wirtschaftlichen Probleme Afrikas nicht durch Massenzuwanderung lösen. Das ist Augenwischerei".