Im Streit um die Finanzierung des Krippenausbaus hat die SPD die Union davor gewarnt, das gemeinsame Koalitionsziel durch "unfinanzierbare Zusatzforderungen zum Scheitern zu bringen". SPD-Parteivize Bärbel Dieckmann griff dabei den familienpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Johannes Singhammer, scharf an. Der CSU-Politiker will einen Bundeszuschuss zum Krippenaufbau von einer gleichzeitigen Kindergelderhöhung abhängig machen. Kommende Woche wollen die Koalitionsspitzen von Union und SPD ihr weiteres Vorgehen abstimmen.

Unterdessen gingen weitere kirchliche Organisationen auf Distanz zum Augsburger Bischof Walter Mixa. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken hat die Kritik des Augsburger Bischofs Walter Mixa am geplanten Ausbau der Betreuungsangebote für Kleinkinder zurückgewiesen. "Wir sind dafür, dass die Angebote zur Kinderbetreuung ausgebaut werden. Das sehen die meisten Katholiken so", sagte ZdK-Präsident Hans-Joachim Meyer der "Passauer Neuen Presse". Mixa hatte bekräftigt, es sei "inhuman" und "gegen die Würde der Frau" zu erwarten, dass Mütter möglichst schon ein Jahr nach der Geburt ihres Kindes wieder arbeiteten.

Mixas Ablösung gefordert

Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold und sein Amtskollege von den Grünen, Winfried Nachtwei, forderten die Ablösung Mixas in dessen Funktion als Militärbischof. "Wenn in den nächsten Jahren der Anteil der Frauen in der Bundeswehr hoffentlich signifikant ansteigen wird, wird sich der Bedarf an Betreuungsplätzen noch wesentlich erhöhen", sagte Arnold. Dabei könne es nicht sein, "dass der oberste Militärseelsorger diejenigen Angehörigen der Truppe, die ihr Engagement in Beruf und Familie vereinbaren wollen, an den Pranger stellt".

Verzögerungstaktik

Dieckmann warf den Unions-Familienpolitikern Verzögerungstaktik vor. "Verschleppen, ausbremsen, torpedieren - das ist ganz offensichtlich die Strategie führender Unions-Vertreter beim Ausbau der Krippenbetreuung." Die SPD-Vize und Bonner Oberbürgermeisterin reagierte damit auf die Forderung Singhammers, allen Eltern von Zwei- und Dreijährigen monatlich einen 50-Euro-Zuschlag zum Kindergeld zu zahlen. Damit sollten diejenigen Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, nicht benachteiligt werden. Nähmen die Eltern dagegen ein Krippenangebot an, könnten sie damit einen Teil der Gebühren abdecken. Den zusätzlichen Finanzbedarf der Bundeskasse beziffert Singhammer dafür mit 750 Millionen Euro.

Gegen die Interessen der Familien

Singhammer sollte wissen, "dass eine drastische Erhöhung des Kindergeldes nur für Zwei- und Dreijährige rechtlich kaum möglich ist", sagte Dieckmann. Gerade für Kinder aus sozial benachteiligten Familien seien qualifizierte Betreuungsangebote sinnvoller als der finanzielle Anreiz, solche Angebote gerade nicht wahrzunehmen. Das Vorgehen Singhammers ziele gegen die eigene Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und "vor allem aber gegen die Interessen der Familien".

"Weltfremd, inhuman und würdelos"

Das Diakonische Werk der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg nannte die Äußerungen Mixas "weltfremd, inhuman und würdelos". Mixas Realitätsverlust mit Blick auf die Lebenssituation von Familien in Deutschland sei kaum zu überbieten, sagte Direktorin Susanne Kahl-Passoth. Die ehemalige Vorsitzende des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) und Donum-Vitae-Chefin, Rita Waschbüsch, kritisierte im Deutschlandfunk Mixas Wortwahl. Sie bedaure zudem, dass Mixa nicht darauf hingewiesen habe, dass die Kirchen größter Anbieter von Betreuung für Kinder seien.

Katholiken unterstützen SPD-Forderung

Als erste Gruppierung innerhalb der katholischen Kirche unterstützte der Verband Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder die SPD-Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Betreuung vom zweiten Lebensjahr an. "Das ist der flexibelste Weg", sagte Geschäftsführer Frank Jansen der dpa. "Durch den anhaltenden Streit mit der Politik wird ein rückständiges Familienbild der Kirche vorgebracht."