Nach zwei Jahren Arbeit legt die Internet-Enquete-Kommission dem Parlament erste Ergebnisse vor. Das Gremium empfiehlt konkrete Maßnahmen für mehr Medienkompetenz. In der Debatte geht es aber auch um die Frage: Wie viel Regulierung soll es im Netz geben?

Ein mobiler Computer in jedem Schulranzen - mit dieser Empfehlung zur Stärkung der Medienkompetenz hat die Internet-Enquete-Kommission dem Bundestag erste Ergebnisse vorgelegt. "Das ist ein guter Weg, den wir jetzt über die Länder und Kommunen verfolgen müssen", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Thomas Jarzombek.

"Wenn erst jeder Schüler seinen (Lern-)Computer mit in den Unterricht bringt, werden alle Beteiligten dazu gezwungen sein, sich mit dem Internet auseinanderzusetzen", heißt es in dem jetzt vorgelegten Zwischenbericht zur Medienkompetenz. Ziel aller Bemühungen um die Förderung von Medienkompetenz sei es, den Einzelnen zu befähigen und darin zu stärken, insbesondere die interaktiven Medien "selbstbestimmt, kompetent und souverän zu nutzen".

"Internet-Regulierung gestalten"

Mit Blick auf Verzögerungen in der Arbeit der Kommission regten Abgeordnete von CDU wie SPD an, der Netzpolitik auf Dauer einen festen Platz im Bundestag zu geben, etwa in Form eines ständigen Ausschusses. "Ziel der weiteren Arbeit muss es sein, die Netzpolitik im Parlament zu verankern und auch langfristig einen Ort für die dringend notwendigen netzpolitischen Debatten zu schaffen", sagte Lars Klingbeil. Deren Kern ist die Frage, ob das Internet sich selbst überlassen oder staatlich reguliert werden soll.

Es müsse gefragt werden, "wie wir die Internet-Regulierung der Zukunft gestalten wollen", sagte CDU-Politiker Jarzombek, der eine freiwillige Selbstkontrolle für Blogs und andere von Nutzern erstellte Inhalte im Netz anregte. Auch Gerold Reichenbach von der SPD fragte: "Funktioniert das dann alles nur durch Selbstorganisation? Zumindest ein großer Teil in der Enquete hat da seine Zweifel." Hingegen meinte Jarzombeks Parteikollege Jens Koeppen: "Selbstregulierung sollte den Vorrang vor staatlicher Regulierung haben."

Vor mehr als 70 anwesenden Abgeordneten im Bundestagsplenum würdigten Abgeordnete der Regierungskoalition wie der Opposition die bisherige Arbeit der Kommission. Der Kommissionsvorsitzende Axel Fischer sagte, die "Beteiligung der Bürger hat unsere Arbeit sehr bereichert". Die Zahl der Beiträge sei zwar hinter den Erwartungen zurückgeblieben, die Qualität habe aber die Erwartungen übertroffen.

Fehlender Mut und parteipolitisches Kalkül

Sebastian Blumenthal von der FDP wandte sich gegen Tendenzen, das Netz entweder zu glorifizieren oder zu dämonisieren. Entscheidend bleibe das individuelle menschliche Handeln. Für die Grünen bezeichnete der Abgeordnete Konstantin von Notz die Zwischenberichte der Internet-Enquete als Kompass für die weiteren netzpolitischen Beratunge       n im Bundestag. "Ich erwarte aber auch, dass die Bundesregierung dann beginnen wird, diese Handlungsempfehlungen umzusetzen." Eher enttäuscht zeigte sich Halina Wawzyniak von der  Linkspartei), die der Kommission "fehlenden Mut und parteipolitisches Kalkül" vorwarf. Aber deren Arbeit habe immerhin dazu beigetragen, die Netzpolitik im neuen Programm ihrer Partei zu verankern.

Nach zum Teil heftigen Kontroversen hat die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft bisher Zwischenberichte zu den Themen Urheberrecht, Netzneutralität und Datenschutz veröffentlicht. Noch nicht verabschiedet wurden Berichte zu vier weiteren Themen, darunter Demokratie und Staat sowie Wirtschaft, Arbeit und Green IT. Die Enquete-Kommission wurde im Mai 2010 vom Bundestag eingesetzt. Ihre Arbeit war ursprünglich auf zwei Jahre angelegt. Das Gremium besteht aus jeweils 17 Abgeordneten und Sachverständigen. Als 18. Sachverständiger werden auch Beiträge von interessierten Bürgern gehört, die sich auf einer Online-Plattform einbringen können.