Deutsche Mobilfunkanbieter speichern sensible Daten deutlich länger und umfassender als bislang bekannt. Aus einer vertraulichen Aufstellung der Generalstaatsanwaltschaft München geht hervor, dass beispielsweise T-Mobile, Vodafone und E-Plus Verkehrsdaten mindestens einen Monat bis maximal sechs Monate speichern. Das ist laut Verfassungsgericht illegal.

Mobilfunkanbieter speichern nach Informationen der "Berliner Zeitung" sensible Daten ihrer Kunden deutlich länger und in höherem Maße als bislang bekannt. Die großen Anbieter wie T-Mobile, Vodafone und E-Plus speichern mindestens einen, maximal sechs Monate lang, welcher Mobilfunkkunde wann aus welcher Funkzelle wie lange mit wem telefoniert hat, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine vertrauliche Aufstellung der Münchner Generalstaatsanwaltschaft. Nur der Anbieter O2  lösche den Großteil der sogenannten Verkehrsdaten bereits nach sieben Tagen.

Die Unternehmen verstoßen damit nach Darstellung von Datenschützern gegen die Vorgaben eines Verfassungsgerichts-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 geurteilt, dass die Unternehmen lediglich jene Daten erfassen und speichern dürfen, die sie für Abrechnungszwecke dringend benötigen. Alle anderen Daten müssten unverzüglich gelöscht werden.

Derartige Speicherung ist unzulässig

Nach Ansicht von Datenschützern ist es deshalb unzulässig, den Standort eines Telefonteilnehmers oder die ankommenden Gespräche zu speichern, weil sie bei Inlandstelefonaten niemals berechnet würden. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - ein Bündnis von Datenschützern, das sich seit Jahren gegen die anlasslose Speicherung der Telefondaten wehrt - bezeichnete die Praxis der Telefonanbieter als illegal.

"Das bringt Millionen von Menschen in die Gefahr strafrechtlicher Ermittlungen, weil sie zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen sind oder mit der falschen Person telefoniert haben", kritisierte Ulrich Breuer vom AK Vorratsdatenspeicherung in der Zeitung. Völlig unverhältnismäßig nannte der Grünen-Netzpolitiker Malte Spitz die Speicherpraxis der Firmen: "Ich fordere alle betroffenen Unternehmen auf, diese Praxis schleunigst zu beenden."