Die internationale Gemeinschaft plant Sanktionen gegen die Regierung des libyschen Machthabers Gaddafi. Insbesondere die USA und die Europäische Union wollen den Druck auf das Regime erhöhen, um die Gewalt gegen die Opposition zu beenden. Folgende Maßnahmen werden diskutiert.

FLUGVERBOTSZONEN: Die USA wollen sich einem Sprecher des Präsidialamts zufolge für die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen einsetzen, um Luftangriffe auf Zivilisten zu verhindern. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte dazu am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister in Budapest, ein solches militärisches Engagement werde derzeit nicht in Betracht gezogen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, über eine Flugverbotszone werde noch nicht diskutiert. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sowie seine französische Kollegin Michele Alliot-Marie schlossen eine solche Zone dennoch nicht aus.

REISE- UND HANDELSBESCHRÄNKUNGEN: USA und EU fordern Einreisesperren für Mitglieder aus dem Umfeld der libyschen Führung. Die USA setzen sich zudem dafür ein, die Ausfuhrgenehmigungen Libyens außer Kraft zu setzen. Angestrebt wird außerdem ein Embargo für Waffenlieferungen sowie für Güter, die zur Unterdrückung der Proteste genutzt werden könnten.

FINANZIELLE SANKTIONEN: EU und USA sprechen sich dafür aus, die Auslandsvermögen von Mitgliedern der libyschen Führungsriege einzufrieren oder einzuziehen.

WEITERE MASSNAHMEN: Ein britisch-französischer UN-Resolutionsentwurf sieht nach den Worten des britischen Premierministers David Cameron neben den genannten Maßnahmen auch die Anrufung des internationalen Strafgerichtshofs (ICC) vor, um die libysche Führung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen.

Die USA unterstützen zudem eine Initiative Mexikos, Libyen aus dem UN-Menschenrechtsrat auszuschließen.

Die Arabische Liga hat Libyen zudem bis auf weiteres von allen Sitzungen ausgeschlossen.