Politik

Tumulte in Hamburg Möllemann ausgepfiffen

Bei einer FDP-Wahlveranstaltung mit Parteivize Jürgen Möllemann in Hamburg ist es zu Tumulten gekommen. Rund 100 Menschen buhten Möllemann aus, noch bevor dieser seinen geplanten Vortrag zu Sicherheitsfragen beginnen konnte. Die dem linken Spektrum zugerechneten Demonstranten hielten auch Transparente mit Aufschriften wie "Möllemann Antisemit" in die Höhe. Die Veranstaltung konnte erst mit einer Verspätung von einer Stunde beginnen. Die Polizei räumte den Saal. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten, ein Demonstrant wurde vorübergehend festgenommen.

Treffen der FDP mit dem Zentralrat

Bei ihrem Gespräch zum Antisemitismus-Streit hatten sich die Spitzen des Zentralrats der Juden und der FDP zuvor nicht in allen Fragen einigen können. Das sagte Zentralrats-Präsident Paul Spiegel nach der Unterredung in Berlin.

Spiegel erkannte an, dass viele Mitglieder des FDP-Bundesvorstands die durch Äußerungen von FDP-Vize Jürgen Möllemann ausgelöste Antisemitismus-Debatte beenden und die damit verbundenen Probleme lösen wollten. Einen Schlussstrich, wie ihn Parteichef Guido Westerwelle angekündigt hatte, könne der Zentralrat jedoch nicht ziehen.

Spiegels Vize Michel Friedman hob hervor, dass bei dem Gespräch mit dem FDP-Vorstand eine Sensibilisierung deutlich geworden sei, die vorher nicht bestanden habe. Auch er begrüßte das Engagement, die Angelegenheit bereinigen zu wollen. Er warnte allerdings vor einem "Doppelspiel". Ein solches Engagement sei so lange nicht eindeutig politisch untermauert, so lange Möllemann "nicht seitens der FDP mit Sanktionen oder Konsequenzen rechnen muss". Er sagte: "Dieser Spagat kann das Rückgrat brechen."

Westerwelle: Gespräch ist "Auszeichnung "

FDP-Chef Guido Westerwelle nannte es eine "Auszeichnung", dass sich der Zentralrat wieder zum Gespräch mit der FDP bereit gefunden habe. Man habe einen guten Anfang gemacht, auch wenn nicht alle Differenzen ausgeräumt seien. Zum Vorhalt des "Doppelspiels" seitens des Zentralrats sagte Westerwelle, ihm gehe es darum, dass der "sehr feine und kostbare Faden nicht dadurch dünner" werde, dass Kontroverses in den Vordergrund gestellt werde.

Nach Angaben Spiegels sind FDP und Zentralrat übereingekommen, weitere Gespräche in loser Folge zu führen. Möllemann war dem Gespräch auf Wunsch des Zentralrats ferngeblieben.

Möllemann hatte sich in der vergangenen Woche bei den deutschen Juden für seine Äußerungen entschuldigt. Dazu gehörte die Aussage von Mitte Mai, kaum jemand habe den Antisemiten mehr Zulauf verschafft, als der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon und "ein Herr Friedman mit seiner intoleranten und gehässigen Art". Später nahm er "den Journalisten Friedman" von seiner Entschuldigung aus.

Quelle: ntv.de

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