Politik

Krieg in der FDP Möllemann bläst zur Attacke

In der FDP-Finanzaffäre plant Jürgen Möllemann einen Gegenangriff: Der frühere nordrhein-westfälische Landeschef will kommende Woche nachweisen, dass er das umstrittene israelkritische Flugblatt nicht aus illegalen Spenden, sondern aus seinem Privatvermögen bezahlt hat. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf Möllemann-Vertraute. Damit wolle er vor allem Bundesschatzmeister Günter Rexrodt blamieren, hieß es.

Sollte Möllemann der Nachweis gelingen, bekäme die Bundespartei die 873.000 Euro mutmaßlich illegale Wahlkampfspenden zurück, die Rexrodt vorsorglich an die Bundestagsverwaltung überwiesen hatte. Im Gegensatz zu Rexrodts Aussage trüge die Partei dann keinen finanziellen Schaden durch Möllemanns umstrittene Flugblattaktion davon.

Der überwiesene Betrag setzt sich aus 839.500 Euro an angeblich schwarzen Spenden vom Sonderkonto Möllemanns sowie aus 34.000 Euro nicht zulässiger Spenden an den Landesverband zusammen.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen Möllemann wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Es geht um die Finanzierung des umstrittenen antiisraelischen Flugblattes, das Möllemann kurz vor der Bundestagswahl für rund eine Million Euro in Nordrhein-Westfalen verteilen ließ. Der FDP-Politiker wird verdächtigt, Spendengelder gestückelt und so deren Herkunft verschleiert zu haben.

Unterdessen wurde Möllemann in Luxemburg wegen Geldwäsche-Verdachts angezeigt. Wie der "Spiegel" berichtet, wurde dort von einem seit Mitte der neunziger Jahre bestehenden Konto des FDP-Politikers etwa eine Mio. Euro in bar abgehoben. Ob Möllemann das Geld persönlich abgeholt habe, sei unklar.

Quelle: ntv.de

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