Politik

"Vorschuss" aus Monaco? Möllemann bricht Schweigen

Das Geld für das umstrittene Flugblatt des FDP-Politikers Jürgen Möllemann kam offenbar von dem Geschäftsmann Rolf Wegener. Das berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwochabend unter Berufung auf Möllemann nahe stehende Quellen.

Danach zahlte der in Monaco lebende Kaufmann Möllemann diesen Herbst "für laufende Geschäfte eine Art Vorschuss", weil der FDP-Politiker den Betrag von einer Mio. Euro aus dem Stand nicht aufbringen konnte.

Möllemann selbst hatte am Mittwoch sein sechswöchiges Schweigen gebrochen und der Staatsanwaltschaft Düsseldorf erklären lassen, er habe die umstrittene Summe selbst in Kleinbeträge gestückelt in die Parteikassen geschleust. Knapp 840.000 Euro sind demnach für die Verteilung des antiisraelischen Flugblattes auf ein Sonderkonto gegangen, 140.000 Euro für die Druckkosten auf ein FDP-Konto.

Laut Staatsanwaltschaft hatte Möllemann angegeben, dass das Geld von dritten Personen stamme und zum Beweis 145 Einzahlungsquittungen im Original beigefügt. Jetzt würden die Angaben überprüft. Die Bundes-FDP hält die meisten Absender für fiktiv.

Laut "SZ" bestritten Vertraute Möllemanns, dass Wegener ein Großspender gewesen sei. Das Geld sei zweifelsfrei geschäftlich geflossen. Angeblich, um nicht als Krösus dazustehen, habe Möllemann das Geld gestückelt bei verschiedenen Banken einzahlen lassen. Parteiintern sollte so offenbar der Eindruck entstehen, die Massen hätten bei der Flugblattaktion hinter ihm gestanden.

Verteidiger weisen Vorwürfe zurück

Möllemann steht im Verdacht, gegen das Parteiengesetz verstoßen zu haben. Sollte sich dies bestätigen drohen ihm bis zu drei Jahre Haft.

Die Anwälte des FDP-Politikers, Annette Marberth-Kubicki und Eberhard Kempf, die sich in einer Presseerklärung selbst als Verteidiger bezeichneten, wiesen den Vorwurf der Staatsanwaltschaft zurück. Bisher seien ausschließlich Spekulationen, Mutmaßungen und Unterstellungen Gegenstand der öffentlichen Debatte gewesen.

Die Verteidiger kündigten an, die Parteiführung der FDP werde Anfang kommender Woche eine gesonderte Erklärung erhalten. Außerdem wolle sich Möllemann selbst noch vor Ablauf des Monats November öffentlich erklären.

Rexrodt ist gespannt

FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt sagte dazu in Berlin, er sei "gespannt darauf zu hören, wie kein Verstoß gegen das Parteiengesetz darin liegen soll, dass Geldbeträge gestückelt wurden und ihre Herkunft bewusst verschleiert werden sollte". Zudem habe Möllemann selbst in einem Brief vom 4. Oktober die Beträge als der Partei zuzurechnende Gelder bezeichnet.

Pieper für Parteiausschlussverfahren

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper sieht für Möllemann keinen Platz mehr in der Partei. Im Inforadio Berlin-Brandenburg plädierte Pieper am Mittwoch für ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren NRW-Landesvorsitzenden. Möllemann habe der Partei "zutiefst geschadet".

Quelle: ntv.de

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