Jürgen Möllemann ist als Chef der nordrhein-westfälischen FDP und als Vorsitzender der Düsseldorfer Landtagsfraktion zurückgetreten. Das teilte der FDP-Politiker am Sonntagabend per Fax mit.

FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete den Rücktritt als "ebenso konsequent wie notwendig". "Nach den Vorgängen um sein Sonderkonto konnte Jürgen Möllemann nicht länger Verantwortung für die FDP tragen", sagte Westerwelle.

Möllemann komme mit seinem Rücktritt einer Absetzung durch die FDP-Gremien am Montag zuvor. Zuvor hatte Westerwelle Möllemann ein Ultimatum bis Montagabend gesetzt. Sollte er bis dahin nicht die Namen der Spender genannt haben, werde die FDP "die politischen und die rechtlichen Konsequenzen ziehen".

Westerwelle betonte, Möllemann sei nach seinem Rücktritt nicht von der Aufklärung um das Sonderkonto entbunden. Nach Erkenntnissen der Bundes-FDP soll Möllemann auf einem Wahlkampf-Sonderkonto 840.000 Euro geparkt und dabei gegen das Parteiengesetz verstoßen haben.

"Keine Einsichtsfähigkeit"

Der stellvertretende Landesvorsitzende der NRW-FDP, Andreas Pinkwart sagte gegenüber n-tv, er halte Möllemanns Rücktritt für einen "notwendigen Schritt". Von Möllemann sei er "menschlich enttäuscht", weil bei diesem "keine Einsichtsfähigkeit" zu erkennen gewesen sei.

In seinem Fax hatte Möllemann die Bundesspitze der FDP scharf angegriffen: Es gebe eine "Jagd" gegen ihn. Mitglieder der FDP-Führung wollten offensichtlich die kleinen Fortschritte seiner medizinischen Genesung zunichte machen. Ihnen sei sein "politischer Tod" wichter als "die Folgen ihres zerstörerischen Verhaltens" für die Partei.

"Über meinen künftigen Beitrag zur Politik im einzelnen werde ich nach meiner Genesung entscheiden ", heißt es in Möllemanns Schreiben. Seine Ärzte hätten ihm zwingend verordnet, vor Anfang Dezember keine berufliche Tätigkeit aufzunehmen.

Zwei Bewerber um Möllemann-Nachfolge

Beide bisherigen Stellvertreter Möllemanns wollen sich um den Vorsitz der NRW-FDP bewerben. Neben dem 42-jährigen Wirtschaftsprofessor Pinkwart kündigte am Sonntag auch die Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach (51) ihre Kandidatur an.

Bis zu drei Jahre Haft

Möllemann wird vorgeworfen, am 20. September ein illegales Sonderkonto eingerichtet zu haben. Die größtenteils anonymisierten Überweisungen seien von Banken gekommen, bei denen bis zu 8.000 Euro hohe Einzelbeträge bar eingezahlt wurden. 838.000 Euro seien für das NRW-weit verbreitete Flugblatt abgebucht worden, mit dem Möllemann seine Attacken gegen die israelische Regierung und den Zentralrat der Juden wiederholt hatte.

FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt zufolge sind die Anschriften der 145 Einzelspender "ganz überwiegend nicht ermittelbar". Die wenigen ermittelten Personen hätten erklärt, dass sie keine Bareinzahlungen geleistet hätten.

Das Parteiengesetz erlaubt Barspenden nur bis 1.000 Euro. Spenden über 500 Euro dürfen nicht anonym getätigt werden. Die Verschleierung der Herkunft einer Spende - etwa durch Stückelung in Teilbeträge - kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.