Politik

Verschwörungstheorien... Möllemann und der Mossad

Jürgen Möllemann sieht sich als Opfer einer politischen Verschwörung. Nach seiner Darstellung hat die israelische Regierung unter Ministerpräsident Ariel Scharon verhindert, dass der ehemalige FDP-Spitzenpolitiker im Falle eines Regierungswechsels nach der Bundestagswahl 2002 möglicherweise deutscher Außenminister wird. Deshalb habe der israelische Geheimdienst Mossad seinen Parteichef Guido Westerwelle erpresst, damit dieser ihn - Möllemann - politisch kalt stellt. Das schreibt Möllemann in seinem neuen Buch „Klartext“, aus dem der „Stern“ vorab berichtete.

Mann ohne Namen

Und das ging so: Bei Westerwelles Israel-Besuch im Mai 2002 habe beim Warten auf eine Audienz bei Scharon ein „Mann ohne Namen" dem Parteichef „in unmissverständlichen Worten knallhart gesagt, dass die israelische Regierung meinen politischen Kopf verlange". Westerwelle habe später einen seiner kundigen Begleiter gefragt, wer das gewesen sei, und habe zur Antwort erhalten: „Der Mossad".

Scharons Leute hatten sicherzustellen gehabt, dass er - Möllemann - im Falle eines Regierungswechsels nach der Bundestagswahl nicht Außenminister werde. „Vielleicht wollte Dr. Westerwelle dieser Erpressung am Anfang wirklich widerstehen. Aber wer weiß, wie oft sie nach seiner Israel-Reise in Deutschland wiederholt und verschärft worden ist."

Entsetzen, Furcht und Schrecken“

Möllemann wirft in dem Buch die Frage auf, was der Geheimdienst gegen Westerwelle in der Hand habe, „das ihn mit Entsetzen, Furcht und Schrecken erfüllt ", und antwortet darauf: „Man muss nicht selbst Chef eines Geheimdienstes gewesen sein, um zu wissen, wie gnadenlos diese Dienste auch das Wissen um die privatesten Dinge einsetzen, wenn es geboten erscheint. "

Westerwelle wies die Darstellung Möllemanns als unzutreffend zurück. Die Erpressungsgeschichte entbehre jeder Grundlage, sagte er der "Neuen Westfälischen in Bielefeld. Möllemanns Buch sollte statt "Klartext“ besser "Durchgeknallt“ heißen, sagte er.

Reaktionen in Israel

Wie n-tv-Nahost-Korrespondent Ulrich Sahm berichtet, hat Möllemanns Darstellung unter deutschen Diplomaten in Tel Aviv für Unverständnis gesorgt. Ein Botschaftsangehöriger sei in lautes Lachen ausgebrochen, nachdem er die entsprechenden Passagen vorgelesen bekommen hatte.

Botschafter Rudolf Dressler, der Westerwelle bei seinem Besuch im Mai 2002 begleitet hatte, sagte: „Auf dem Weg zu Scharon, bei Scharon und danach habe ich keinen Mann gesehen oder gehört, der diesen Satz gesagt hätte.“ Westerwelle mitsamt seiner mitgereisten Delegation, Diplomaten und Mitarbeitern von Scharon hätten in einem „Saal voll mit Journalisten gewartet. Es wurde ständig geknipst und gefilmt“, erinnert sich Dressler. Das bedeutet, dass dieser „Mann ohne Namen“ auf jeden Fall ein „Gesicht“ gehabt haben müsste.

Auch andere Zeugen des Westerwelle-Besuchs können Möllemanns „Verschwörungstheorie“ nicht ernstnehmen. „Lächerlich“, meinte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums. Kaum jemand in Israel habe damals den Namen Möllemann gekannt.


"Ihr seid das Volk"

Möllemann stellt in dem Buch zugleich die Gründung einer neuen Partei in Aussicht. "Deutschland braucht eine neue Politik. Und wenn es erforderlich ist, auch eine neue Partei", schreibt er. „Aber eine, die nicht wieder so wird wie die anderen. Eine Partei, die weder rechts noch links ist." Es sei „höchste Zeit , den Bürgern zu sagen: Ihr seid das Volk! Steht auf! Schließt euch zusammen und zeigt den Politikern die rote Karte! Wenn es die Parteien nicht tun, weil sie mit den Interessengruppen unter einer Decke stecken und immer nur reden statt zu handeln, müsst ihr euch etwas ganz Neues einfallen lassen. Und dann will ich einer von euch sein."

Zweiter Versuch in Düsseldorf

Möllemann will nach dem Bericht des „Stern“ die FDP verlassen, um seinem Ausschluss zuvorzukommen. Sein Bundestagsmandat und sein Landtagsmandat in Düsseldorf wolle er aber behalten, um eine Bühne zu haben. Die Düsseldorfer Landtagsfraktion stimmte allerdings am Dienstag einstimmig für ein zweites Ausschlussverfahren gegen ihren früheren Vorsitzenden. Die Entscheidung fällt in 14 Tagen. Ein erster Versuch war vor fünf Wochen gescheitert, weil in der Fraktion eine Stimme zur notwendigen Zweidrittelmehrheit gefehlt hatte.

Testfeld Ost

Die neue Partei wolle er gründlich vorbereiten, um sie im nächsten Jahr zu testen, wenn in den ostdeutschen Ländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg gewählt wird. Zur bayerischen Landtagswahl im kommenden Herbst wird er laut „Stern“ aber nicht antreten.

Quelle: ntv.de