Briefe werden durch den Briefträger gebracht. Der Briefträger ist gelb, wird von Hunden gebissen. Briefmarken kosten 1,10 DM. Das sind feste Gesetze und Gewohnheiten, an die sich die Post und die Verbraucher gewöhnt haben. Doch das Monopol der Post soll fallen. EU-weit redet man seit Jahren von Liberalisierung. Nur wann soll das sein? Streit gibt es also nicht über die Liberalisierung, sondern den Zeitpunkt des Einstiegs.

Der Steit der EU-Minister

Erst kurz vor Weihnachten setzten sich die EU-Minister - zuständig für die Post - zusammen, um diesen Zeitpunkt definitiv festzulegen. Sie scheiterten erneut. Die Länder sind gespalten: Während reichere EU-Länder wie Deutschland, die skandinavischen Länder oder Spanien eine schnelle Freigabe der Briefpost wollen - oder wenigstens nur Briefe bis 50 Gramm im Monopolbereich zuzulassen - warnen andere Länder vor einem Zustellungschaos. Nicht jeder könne sofort eine flächendeckende Versorgung mit Briefen im freien Wettbewerb garantieren. Weder gutes Zureden noch Kompromisse halfen. Die Länder konnten sich nicht auf einen festen Termin einigen, wann das Monopol fallen soll.

Bisher sind in Europa Briefe bis 350 Gramm für den Wettbewerb freigegeben. In Deutschland beträgt die Grenze 200 Gramm. Insgesamt sind nur drei Prozent des Marktes für Postdienste im freien Wettbewerb. Der Post blieb die Haupteinnahmequelle bis jetzt also erhalten.

Die Pläne der EU-Kommission

Dabei waren die Pläne der EU-Kommission aus dem letzten Jahr deutlich und klar: Das Briefmonopol bleibt bis 2007, die Liberalisierung geht in Stufen voran. So lautete der Vorschlag aus der Kommission. Bis zum Jahr 2003 sollten rund 30 Prozent des Marktes für Postdienste für den Wettbewerb freigegeben werden, durch den Transport von Werbesendungen und der Freigabe von Briefen ab 50 Gramm an private Unternehmen. Eine Überprüfung des Postmonopols ist für 2004 vorgesehen.

Allerdings ist es den Mitgliedsländern freigestellt, wann und wie sie diese Schritte durchführen. Und mittlerweile sprechen die EU-Länder schon von einer Liberalisierung erst ab 2009.

Die Reaktion Deutschlands

Kein Wunder, bei so viel europäischem Chaos, das Wirtschaftsminister Werner Müller etwas auf die Tube drücken will. Laut deutschem Postgesetz soll das Monopol für Briefe bis 200 Gramm und Massendrucksachen (Infopost) bis 50 Gramm am Ende 2002 enden. Nun muss Müller das Postgesetz ändern, weil Europa nicht hinterher kommt.

Dabei hatte Müller in diesem Jahr durch eine umstrittene Weisung an die Regulierungsbehörde dafür gesorgt, dass das Briefporto bis Ende 2002 nicht gesenkt wird. Wenigstens dort beruhigt Müller nun Verbraucher und auch private Wettbewerber: Er geht davon aus, dass das Porto Anfang 2003 gesenkt wird.

Denn wenn das Monopol der Post erhalten bleibt, muss sie zu diesem Zeitpunkt wieder einen Antrag bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post stellen. Diese muss neue Tarife genehmigen und wird das wohl kaum tun, wenn die Post das Porto bis dahin nicht gesenkt hat.

Wenn die Post vorerst ihr Monopol behält, wird sie genügend Geld einnehmen, um so manches Loch in der Kasse, das durch den Börsengang entstanden ist, wieder zu stopfen.