Der US-Agrarkonzern Monsanto erwägt nach dem Anbauverbot für Genmais in Deutschland rechtliche Schritte gegen den Bund. Das Unternehmen "prüfe sämtliche verfügbaren Optionen", teilte Monsanto Deutschland in Düsseldorf mit. Der Konzern könne die Entscheidung von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) "nicht nachvollziehen", die Aussaat der gentechnisch veränderten Sorte Mon 810 in Deutschland zu verbieten. Die Genmaissorte sei "sicher für die menschliche Gesundheit, Tiere und die Umwelt". Dies sei belegt durch eine "überwältigende Zahl wissenschaftlicher Untersuchungen".

Monsanto warf Aigner vor, sie habe sich beim Verbot von Mon 810 zu Unrecht auf eine Schutzklausel berufen, nach der EU-Staaten die Aussaat bestimmter Pflanzensorten verbieten können. Diese Klausel erfordere "neue wissenschaftliche Erkenntnisse, die geeignet sind, die Sicherheit eines gentechnisch veränderten Produkts in Frage zu stellen". Dies sei im Falle von Mon 810 in Deutschland aber "nicht der Fall" gewesen. Derzeit stammen 90 Prozent aller weltweit angebauten Gen-Pflanzen von Monsanto.

Aigner: "Gefahr für die Umwelt"

Aigner hatte das Verbot am Dienstag mit dem "berechtigten Grund zu der Annahme" begründet, dass der Anbau von Mon 810 "eine Gefahr für die Umwelt darstellt". Neben Deutschland haben sich bereits Österreich, Ungarn, Luxemburg, Griechenland und Frankreich auf die Schutzklausel berufen. Aigner stützt ihre Bedenken maßgeblich auf die Entscheidung von Luxemburg, das auf Studien von 2008 und 2009 zurückgreift. In einer Studie heißt es, dass die Sterblichkeitsrate von Zweipunkt-Marienkäfern im Larvenstadium zugenommen hat. Als unklar gilt auch die Ausbreitung der Pollen.

Mon 810 war die einzige bisher in Deutschland zum Anbau zugelassene Genpflanze. Die umstrittene Maissorte ist durch eine Genveränderung gegen den Schädling Maiszünsler immun. Umweltschützer sehen in dem Genmais eine Gefahr für den Öko-Landbau und für Schmetterlinge.

Runder Tisch angekündigt

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) kündigte indes einen Runden Tisch zur Grünen Gentechnik. In den nächsten Wochen sollten Vertreter von Wissenschaft, Unternehmen und Ministerien aus Bund und Ländern über das Thema beraten, sagte Schavan der "Passauer Neuen Presse". "Wir brauchen eine verantwortungsvolle Debatte. Gerade in einer Wirtschaftskrise wie heute sollten wir uns nicht vorschnell von Zukunftstechnologien verabschieden, zu denen die Grüne Gentechnik zweifellos gehört", erklärte die Ministerin.

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn forderte Aigner auf, das Verbot gerichtsfest zu machen. "Es darf nicht sein, dass es dem Konzern (Monsanto) gelingt, das Verbot in einer Verhandlung zurückzudrehen", sagte Höhn der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gleichzeitig verlangte sie von Aigner, sich auch in der Europäischen Union (EU) gegen weitere Genehmigungen für gentechnisch veränderte Maissorten einzusetzen. "Da muss die Bundesregierung Farbe bekennen und gegen die Zulassung stimmen", forderte Höhn.

EU prüft Verbot
Die EU-Kommission will das deutsche Genmais-Anbauverbot prüfen. Man werde die Situation genau analysieren und dann über das weitere Vorgehen entscheiden, sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. Die Behörde kann gegen das Verbot der Genmaissorte MON 810 Widerspruch einlegen.
In der Vergangenheit hatte die Kommission bereits bei anderen Ländern wie Österreich und Ungarn widersprochen, die MON 810 verbieten wollten. Im März wiesen die Umweltminister der 27 EU-Staaten den Vorstoß jedoch zurück. In der Europäischen Union ist der Anbau der Sorte MON 810 seit 1998 erlaubt.