Nach einem kurzen Tankstopp auf Gran Canaria begibt sich Boliviens Präsident Morales auf die Rückreise in seine Heimat. Die Umstände seines Flugs von Moskau nach La Paz - mit unfreiwilliger Zwischenlandung in Wien - sorgt für erhebliche diplomatische Verstimmungen.

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Politik 03.07.13

Jagd auf Snowden Boliviens Präsident zur Zwischenlandung gezwungen

Die Odyssee des bolivianischen Präsidenten Evo Morales auf seiner Reise von Moskau nach La Paz wird ein Fall für die Justiz: Das südamerikanische Land kündigte an, Klage bei den Vereinten Nationen einzulegen. Neben der Uno soll auch der Menschenrechtsrat eingeschaltet werden, sagte der bolivianische Vize-Präsident Alvaro García.

Die Beschwerden richteten sich "gegen die Verantwortlichen dieser Verletzung des Luftfahrtrechts, die das Leben des Präsidenten in Gefahr gebracht hat", sagte García. Ein derartiges Vorgehen komme "selbst in Kriegszeiten nicht vor".

In der Nacht zum Mittwoch hatten mehrere EU-Länder, darunter Frankreich, der aus Moskau kommenden bolivianischen Präsidentenmaschine den Überflug verweigert. Morales wurde dadurch zu einem Zwischenstopp in Wien gezwungen, wo er 13 Stunden festsaß, bevor er weiterfliegen konnte. Morales musste nach wenigen Stunden erneut landen: Auf der spanischen Insel Gran Canaria soll die Präsidentenmaschine aufgetankt werden und dann den Flug nach Bolivien fortsetzen.

Ein Kaffee für den Botschafter

Die Regierung Boliviens warf den USA vor, den Zwangsstopp in Österreich veranlasst zu haben. Die Durchsuchung des Flugzeugs bezeichnete Boliviens UN-Botschafter Sacha Llorentty Soliz als aggressiven Akt und Verletzung des Völkerrechts.

In Wien hatte nach dessen Worten zunächst der spanische Botschafter versucht, in das Flugzeug zu gelangen. Der Diplomat habe gefragt, "ob ich ihn zu einem Kaffee einladen könnte, und ich habe verstanden, dass er in das Flugzeug wollte", sagte Morales vor Journalisten. Er habe das abgelehnt mit den Worten: "Wir brauchen keine Kontrolle."

Deutschland will Snowden nicht haben

Nach österreichischen Angaben stimmte Morales später zu, dass Beamte das Flugzeug besichtigen. Außenminister Spindelegger sagte danach: "Unsere Mitarbeiter vom Flughafen haben nachgeschaut und können versichern, dass niemand an Bord ist, der nicht bolivianischer Staatsbürgerschaft ist."

Zu Snowden sagte Morales, wenn jemand Probleme mit seinem Land habe, könne er einen Asylantrag stellen, der dann von Bolivien geprüft werde. Die Entscheidung, in Wien zu landen, sei getroffen worden, weil eine Umkehr nach Moskau Spekulationen geschürt hätte, dass Snowden an Bord gewesen sei. "Deswegen haben wir gedacht, es ist gut in Wien zu sein", sagte Morales.

Hintergrund des Vorfalls ist ein Asylantrag des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Bolivien, der von den USA wegen Geheimnisverrats per Haftbefehl gesucht wird. Der linksgerichtete Staatschef Morales hatte sich in Moskau aufgehalten, wo Snowden wohl seit mehr als einer Woche im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo festsitzt. Er beantragte in mehr als 20 Ländern Asyl, darunter auch in Deutschland. Berlin lehnte das Gesuch aber ab.