Edward Snowden bekommt keine Zuflucht in Deutschland. Der Geheimnisverrat wiege schwerer als die Gewissensgründe, sagt SPD-Innenexperte Wiefelspütz und unterstützt damit die Entscheidung der Bundesregierung. Die Grünen werfen Merkel jedoch Scheinheiligkeit vor. Die von Snowden enthüllten US-Spähangriffe sind heute Thema im Geheimdienstausschuss des Bundestags.

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Politik 03.07.13

Wer hört wen ab? Kontrollgremium befasst sich mit Spionage-Affäre

Die Weigerung Deutschlands, dem US-Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden Asyl zu gewähren, ist nicht nur in der Koalition, sondern auch in der SPD auf Zustimmung gestoßen. "Ich kann nicht erkennen, dass der Mann politisch verfolgt wird", sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der "Mitteldeutschen Zeitung". "Er hat möglicherweise Geheimnisverrat begangen aus Gewissensgründen. Er ist vielleicht ein Held der Freiheit. Das schützt aber nicht vor den rechtlichen Konsequenzen." Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) nannte die Asylverweigerung durch die Bundesregierung in der ARD "eine rechtlich fundierte" Entscheidung.

Dagegen übten die Spitzenpolitiker der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, Kritik: "Die Absage von Angela Merkel an eine Aufnahme von Edward Snowden zeigt die ganze Scheinheiligkeit dieser Regierung. Sie gibt sich empört, unternimmt aber nichts." Snowden habe der Demokratie einen großen Dienst erwiesen, indem er Geheimdienstpraktiken aufgedeckt habe, die die Grundrechte eklatant verletzten. Die Bundesregierung habe rechtlich die Möglichkeit, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen und solle es auch tun.

Prüfung mit geringen Aussichten

Das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium in Berlin hatten am Dienstag mitgeteilt, die Voraussetzungen für eine Aufnahme Snowdens lägen nicht vor. Die Bundesregierung hatte geprüft, ob eine Aufnahme aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen möglich sei. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte schon zuvor die Hoffnungen gedämpft. Snowden könne kein Asyl im eigentlichen Sinne beantragen, weil er dazu in Deutschland sein müsste.

Der 30-jährige US-Bürger hatte Deutschland und 19 weitere Länder um politisches Asyl gebeten. Seinen Antrag in Russland zog er wieder zurück, nachdem Präsident Wladimir Putin ihn aufgefordert habe, anti-amerikanische Tätigkeiten einzustellen. Eine Auslieferung lehnte Russland ab. "Russland hat niemals jemanden ausgeliefert, liefert niemanden aus und wird niemanden ausliefern", sagte ein Sprecher Putins.