Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, Luis Moreno Ocampo, wehrt sich gegen den Vorwurf, er gefährde mit einer Anklage des sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir die Friedensverhandlungen um Darfur. "Ich habe genug überzeugendes und überwältigendes Beweismaterial. Soll ich das etwa ignorieren?", sagte Ocampo dem "Focus". Al-Baschir gebe sich nicht damit zufrieden, ein Volk vertrieben zu haben. "Die Wahrheit ist, dass er es zerstören will 1,5 Millionen Menschen. Es geht hier um einen langsamen, schleichenden Völkermord, und die Waffen sind Angst, Hunger und Vergewaltigung."

"Niemand kann mich zwingen, meine Ermittlungen zu stoppen. Was die Welt erlebt, ist eine völlig neue Situation: Erstmals gibt es einen unabhängigen Strafgerichtshof, der eingreifen kann", sagte Ocampo weiter. Das sei in Srebrenica nicht geschehen und nicht in Ruanda. "Dieses Gericht wird die Welt verändern." Es zeige bereits abschreckende Wirkung. Armeen und Rebellenführer auf der ganzen Welt seien mittlerweile auf der Hut und hätten ihre Vorgehensweise geändert, um nicht in Den Haag zu landen.

Al-Baschir hatte den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag als Reaktion auf die Anklage als illegal bezeichnet und betont, er werde sich auf keinen Fall vor dem Gericht verantworten. Menschenrechtsorganisationen nahmen die Beantragung eines Haftbefehls gegen Als-Baschir hingegen mit Genugtuung zur Kenntnis.

300.000 Opfer

Der in der westlichen Region Darfur seit fünf Jahren wütende Bürgerkrieg zwischen den schwarzafrikanischen Stämmen und den von Khartum unterstützten arabischen Dschandschawid-Milizen hat zahlreiche Opfer gefordert. Schätzungen zufolge wurden bereits etwa 300.000 Menschen getötet oder starben auf der Flucht. Der Ankläger hatte erklärt, Al-Baschir trage die Hauptschuld an Mord, Vertreibung und Vergewaltigung in Darfur, da seine Kontrolle über das Land "absolut" sei.

"Die Entscheidung für den Genozid wurde durch Al-Baschir persönlich getroffen", sagte Moreno-Ocampo. Nach einem Anschlag schwarzafrikanischer Rebellen in Khartoum vor fünf Jahren habe der Präsident den Angriff auf die Volksgruppen der Fur, Masalit und Zaghawa befohlen. In Flüchtlingslagern seien 2,5 Millionen Menschen den Angriffen der Dschandschawid-Milizen ausgesetzt, die von der Regierung unterstützt würden. Der IStGH wird voraussichtlich erst in mehreren Monaten darüber entscheiden, ob Haftbefehl erlassen wird.