Politik

Frankreich und USA einig Morgen UN-Resolution

USA und Frankreich haben sich angeblich auf eine UNO-Resolution gegen Irak verständigt. Damit wird nach wochenlangen Verhandlungen eine Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat wahrscheinlich.

Er habe mit den Präsidenten Frankreichs und Russlands, Jacques Chirac und Wladimir Putin, gesprochen, sagte Bush bei seiner ersten offiziellen Pressekonferenz im Weißen Haus seit Juli.

Frankreich, ständiges Ratsmitglied mit Vetorecht und Wortführer der Gegner des US-Entwurfs, wollte vermeiden, dass der Text Formulierungen enthält, die als Erlaubnis für einen Angriff auf Irak gedeutet werden könnten.

Im Einzelnen ging es um den Paragraphen 4 des Entwurfs, in dem erklärt wird, dass sich Irak "weiterer schwerwiegender Verstöße" gegen UNO-Auflagen schuldig mache, wenn es falsche oder unvollständige Angaben zu seinen Waffenprogrammen mache oder eine Zusammenarbeit mit den UNO-Waffeninspektoren ablehne.

Die Formulierung "schwerwiegender Verstoß" ist von den USA in der Vergangenheit als Grundlage für Militärschläge herangezogen worden.

Nach einem Telefonat zwischen US-Präsident George W. Bush und Frankreichs Präsident Jacques Chirac sagte Chiracs Sprecherin in Paris, Frankreich hoffe, dass der Rat eine Resolution verabschieden könne.

Die Bundesregierung bekräftigte unterdessen ihre Ablehnung eines Krieges gegen Irak. Außenminister Joschka Fischer sagte im Bundestag, es dürfe "nicht zu einer riskanten, nicht zu Ende gedachten und am Ende kontraproduktiven Verschiebung der Prioritäten kommen".

Es sei notwendig, den Kampf gegen den Terrorismus fortzusetzen, betonte Fischer. Ein Angriff auf Irak aber hätte nicht zuerst etwas mit diesem Kampf zu tun. "Es bleibt dabei: Wir werden uns an einer möglichen Irak-Aktion nicht beteiligen", sagte Fischer in Berlin.

Iraks Scud-Raketen Gefahr für Israel

Der Irak verfügt einem US-Geheimdienstbericht zufolge über alte Scud-Raketen, die das Land im Falle eines Krieges mit den USA auf Israel oder andere Staaten im Nahen und Osten abfeuern könnte. Die bis zu zwei Dutzend Scud-Raketen stammten noch aus der Zeit des Golfkrieges 1991 , sagten US-Regierungsvertreter und bestätigten damit einen Geheimdienstbericht, über den der n-tv Partnersender CNN berichtet hatte.

Der technische Zustand der Raketen und die Qualität ihrer Wartung durch das irakische Militär seien allerdings unklar, sagten sie weiter. Rein theoretisch könnten sie jedoch einsatzbereit sein.

Die US-Regierung habe Israel jedoch zugesichert, im Falle eines Krieges mit Irak versteckte Raketen des Gegners so schnell wie möglich zu zerstören, hieß es in den Regierungskreisen. Die USA wollen politischen Beobachtern zufolge vermeiden, dass Israel im Falle eines Angriffs Grund hat, einzugreifen.

Israel habe die Vorbereitung des US-Verteidigungsministeriums auf einen neuen Krieg gegen Irak im Stillen unterstützt und mit militärischen Erkundungsmissionen im irakischen Westen die Gefahr möglicher Scud-Angriffe ausgekundschaftet, sagten US-Regierungsvertreter.

Während des Golfkrieges 1991 hatte der Irak mehrere Raketen auf Israel abgefeuert. Auf Drängen der USA verzichtete das Land damals auf einen Gegenschlag. Um Kuwait von den irakischen Invasionstruppen zu befreien, hatten die USA eine Koalition auch mit arabischen Staaten gebildet. Diese waren und sind jedoch nicht bereit, gemeinsam mit Israel gegen Irak vorzugehen.

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen