Politik

"Verhältnis schlecht wie nie" Moskau attackiert Nato

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Das Bündnis übertreibe die angebliche Gefahr aus dem Osten, um seine Existenz zu rechtfertigen, heißt es aus Russland.

(Foto: picture alliance / Matt Dunham/A)

In Brüssel sprechen die Mitglieder der Nato vor allem über den Kampf gegen den Terror. Das Verhältnis zu Russland spielt nur eine Nebenrolle. Aus Moskau kommen dagegen deutliche Worte: Die Beziehung mit der Allianz steckt in einer tiefen Krise.

Einen Tag nach dem Nato-Gipfel in Brüssel hat Russland das Verhältnis zum westlichen Bündnis als so schlecht wie nie zuvor eingestuft. "Wir müssen feststellen, dass die Beziehungen zwischen Russland und der Nato derzeit in der tiefsten Krise seit dem Ende des Kalten Krieges stecken", hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Moskau. Offiziell widmete sich das Dokument dem 20. Jahrestag der Nato-Russland-Grundakte, mit der am 27. Mai 1997 in Paris eine Kooperation vereinbart worden war.

Die Aufrüstung der Nato an der Grenze zu Russland verwische die Regeln dieser Grundakte, kritisierte das Ministerium. Das Bündnis übertreibe die angebliche Gefahr aus dem Osten, um seine Existenz zu rechtfertigen. "Nicht Russland hat diese negative Spirale in Gang gesetzt." Sie sei Folge des jahrzehntelangen Strebens der Allianz nach Vorherrschaft in Europa und der Welt. Weil sich die östlichen Nato-Mitglieder wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine bedroht fühlen, hat die Allianz 4000 Soldaten ins Baltikum und nach Polen verlegt.

Bei dem Brüsseler Gipfel spielte Russland aber nur am Rande eine Rolle. Die Mitglieder sprachen vor allem über den Kampf der Nato gegen den Terror. Der Moskauer Botschafter bei der Nato, Alexander Gruschko, zeigte sich besorgt über die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die amerikanischen Ausgaben für die Nato aufzustocken.

Trumps Vorgehen ist historisch einmalig

Derweil warnt der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, angesichts des Verhaltens von Trump vor schwierigen Zeiten für die Nato. "Die Art und Weise, wie Trump auf dem Zwei-Prozent-Ziel herumreitet und seine europäischen Partner hier öffentlich angreift, das ist in dieser Form historisch einmalig", sagte Ischinger im ZDF, "und bedeutet natürlich, dass die Nato in den kommenden Jahren aus dieser Krise nicht herauskommen wird - jedenfalls, solange Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten ist".

Trump hatte beim Nato-Gipfel in Brüssel vor laufenden Kameras kritisiert, 23 der 28 Länder zahlten "noch immer nicht das, was sie zahlen sollten", und dies sei nicht fair gegenüber den US-Steuerzahlern. Der Präsident spielte damit auf das von dem Bündnis 2014 beschlossene Ziel an, die Verteidigungsausgaben aller Mitglieder bis 2024 auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu erhöhen. 

Ischinger betonte aber, dies bedeute nicht, dass man "bis übermorgen dieses Zwei-Prozent-Ziel präzise erreichen" müsse. "Das Abkommen von Wales war eine Zielansprache - man will sich bis 2024 in die Richtung von zwei Prozent bewegen." Viel wichtiger sei die Frage, wie sich die Nato gegen Terrorismus, neuartige Bedrohungen und Cyberkrieg wehren könne. "Das erfordert doch mehr als nur die Erhöhung der Militärausgaben", betonte der Sicherheitsexperte. Deshalb sei die Haltung Berlins richtig, in die Gleichung zum Beispiel auch Entwicklungshilfe und humanitäre Leistungen hineinzurechnen. "Das macht natürlich Donald Trump überhaupt nicht mit", konstatierte Ischinger.

Quelle: n-tv.de, jki/dpa