Politik

Hunderte Tonnen Chemiewaffen in Syrien Moskau erwartet schnelle Zerstörung

Weite Teile Syriens gleichen einer Trümmerlandschaft.

Weite Teile Syriens gleichen einer Trümmerlandschaft.

(Foto: AP)

Die Chemiewaffenexperten haben eine große Aufgabe. In dieser Woche sollen sie in Syrien die Lager und Produktionstätten von C-Waffen besuchen. Moskau gibt sich jetzt schon zuversichtlich - und sieht sich auf der "richtigen Seite der Geschichte".

Russland rechnet mit einem zügigen Beginn der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Die Führung in Damaskus habe zugesichert, die Vertreter der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) nach ihrer Ankunft zu unterstützen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow der Zeitung "Kommersant".

Das Giftgas könne auch in mobilen Anlagen zerstört werden, wie sie etwa die USA besitzen, sagte Lawrow. Der UN-Beschluss lasse zudem die Vernichtung der Chemiewaffen im Ausland zu. Russland sei bereit, sich finanziell und mit Personal daran zu beteiligen.

Russlands Chefdiplomat rief den Westen auf, die Rebellen in Syrien zum Einlenken zu bewegen. "Man sollte ihnen ein Signal senden, dass sie den Prozess nicht sprengen dürfen", sagte Lawrow. Moskau besitze Hinweise, dass die Aufständischen "Provokationen" und möglicherweise den Einsatz von Giftgas planen würden.

Russlands Strategie, von Beginn auf Verhandlungen zu setzen, habe sich als richtig erwiesen, sagte Lawrow. "Wer objektiv auf die Lage schaut, wird wahrscheinlich zum Schluss kommen, dass wir uns auf der "richtigen Seite der Geschichte" befinden."

Chemiewaffenexperten in Syrien

Luhan will zunächst die Herstellung von Chemiewaffen verhindern.

Luhan will zunächst die Herstellung von Chemiewaffen verhindern.

(Foto: AP)

An diesem Montag reisen etwa 20 OPCW-Experten nach Damaskus, am Dienstag wollen sie Gespräche mit der Regierung in Damaskus führen. Das Team will zunächst die Angaben der Führung in Damaskus über sein C-Waffen-Arsenal überprüfen. Alle von Syrien angegebenen Standorte, Lagerstätten und Produktionsstätten sollen besucht werden. Dabei würden auch Proben von gelagerten Chemikalien entnommen, hieß es.

"Die erste Priorität wird sein, sicherzustellen, dass Syrien keine chemischen Waffen mehr herstellen kann", sagte OPCW-Sprecher Michael Luhan in Den Haag. Nach Schätzungen verfügt Syrien über rund 1000 Tonnen Chemiewaffen. Mitte 2014 soll das Land nach einem Beschluss des UN-Sicherheitsrates chemiewaffenfrei sein.

Die Inspekteure werden aller Voraussicht nach eine Woche in Syrien bleiben. Noch nie zuvor waren Experten der OPCW in einem Bürgerkriegsland tätig.

Assad sichert Mitarbeit zu

Assad warnt schon einmal vor "technischen Problemen".

Assad warnt schon einmal vor "technischen Problemen".

(Foto: dpa)

Der syrische Machthaber Baschar al-Assad versicherte in einem Fernsehinterview seine Bereitschaft zur Kooperation. Dem Sender Rai News 24 sagte er: "Wir machen das nicht wegen der UN-Resolution, sondern weil es unser Wille ist." Zugleich verwies Assad jedoch auf "technische Probleme": Es könne für das Team schwierig werden, die Einrichtungen zu erreichen, wenn "Terroristen" ihnen Hindernisse in den Weg legten.

Assad sagte in dem Fernsehinterview, die syrische Regierung sei grundsätzlich zu einer Teilnahme an internationalen Friedensgesprächen im November in Genf bereit. Die syrische staatliche Nachrichtenagentur Sana zitierte ebenfalls aus dem Interview. Demnach sagte Assad mit Blick auf "Genf 2" über Verhandlungen mit den Golfstaaten Saudi-Arabien und Katar: "Wenn die USA teilnehmen, sind sie der Hauptgesprächspartner - alle anderen sind Accessoires." Auch die meisten europäischen Staaten hätten nicht die Fähigkeit, eine effiziente Rolle zu spielen, fügte er hinzu.

UN: Assad muss Chemiewaffen herausgeben

In der am Freitag von Sicherheitsrat einstimmig verabschiedeten Resolution 2118 wird Damaskus zur Herausgabe und Vernichtung seiner Chemiewaffen verpflichtet. Es ist die erste Resolution des Sicherheitsrats, die direkt in das Kriegsgeschehen in Syrien eingreift. Zuvor hatten China und Russland eine Reihe von Resolutionsentwürfen, die gegen das Regime in Damaskus gerichtet waren, per Veto zu Fall gebracht.

Im Text der Resolution wird der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien verurteilt und betont, dass es sich dabei um eine Gefahr für den internationalen Frieden handelt. Sollte Syrien sich nicht an die Vorgaben der Resolution halten, werde der Rat "Maßnahmen unter Kapitel VII der UN-Charta verhängen". Das würde Militärschläge einschließen - allerdings müsste das Gremium dafür noch einmal zusammenkommen und das gesondert beschließen.

Quelle: ntv.de, ghö/dpa

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