Die russische Führung drängt offenbar auf ein neues Sicherheitsgerüst in Europa. In der neuen Militärdoktrin heißt es, das Land müsse auf die Gefahr durch die Nato-Osterweiterung reagieren. Wie Außenminister Lawrow auf der Müncher Sicherheitskonferenz deutlich machte, sieht Moskau die OSZE dabei nicht mehr als passendes Instrument an.

Russland sieht in der Nato-Osterweiterung eine der größten Bedrohungen für die eigene Sicherheit. Auch die inzwischen geänderten US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa werden in einer neuen Militärdoktrin, die Präsident Medwedew unterzeichnete, als Grund zur Sorge genannt. Russland behält sich zudem weiter das Recht vor, mit einem Atomschlag auf eine existenzbedrohende Gefahr zu reagieren. Während der schwierigen Modernisierung der konventionellen Streitkräfte bleibe Russland auf sein Atomwaffenarsenal als letztes Mittel angewiesen, heißt es dazu in dem Dokument.

Auf der Sicherheitskonferenz in München unterstrich Außenminister Lawrow die Position der Doktrin. Er warf dem Westen vor, eine Verteidigungspolitik zu Russlands Lasten zu betreiben. Das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit in ganz Europa sei nicht mehr gewährleistet, sagte Lawrow. Kein Staat dürfe aber seine Sicherheit auf Kosten anderer gewährleisten. Der Nato hielt Lawrow vor, sie habe mit ihrer Erweiterungspolitik nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Grenzen des Bündnisses nach Osten verschoben.

Erster Sargnagel für die OSZE

Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei für die Nato-Politik benutzt und damit geschwächt worden, sagte Lawrow. OSZE-Mitglieder hätten etwa Jugoslawien 1999 bombardiert und damit gegen das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit verstoßen. Diese Entwicklung müsse gestoppt werden. Die USA, Europa und Russland müssten sich um neues gegenseitiges Vertrauen bemühen. Dabei sei die Hauptfrage, ob es einen gemeinsamen europäischen Raum gebe oder Regionen, in denen verschiedene Standards gälten.

Lawrow schloss die Schaffung neuer Institutionen nicht aus. "Wir wollen verbindlich machen, was bereits oft gesagt wurde", sagte Lawrow. "Wir wollen das Blockdenken des Kalten Krieges in Europa überwinden und eine neue Qualität gegenseitigen Vertrauens schaffen." Mit der OSZE sei dies nicht mehr möglich. "Unsere Initiative hätte es nicht gegeben, wenn es nicht Probleme mit der OSZE gäbe", erklärte Lawrow.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) plädierte für "eine substanzielle Diskussion der Vorschläge" Medwedews. "Die strategische Partnerschaft mit Russland ist nicht nur unverzichtbar für die europäische Sicherheit, sondern auch für die Lösung globaler Probleme", sagte er.