Konvention für Menschenrechte Moskau gibt Blockade auf
15.01.2010, 11:55 Uhr
Russland hat durchgesetzt, einen eigenen Vertreter des Landes beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu installieren. Weitere Menschrechtsfragen können jetzt gelöst werden.
(Foto: picture-alliance/ dpa)
Nach jahrelanger Blockade hat Russland einem Kernpunkt der Europäischen Konvention für Menschenrechte zugestimmt. Damit wird die Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg möglich. Der Durchbruch wurde möglich, weil Russland nach langen Verhandlungen mit dem Europarat seine Interessen bei der Reform des Straßburger Gerichts jetzt gewahrt sieht. Demnach wird bei Verfahren gegen Russland auch ein eigener Vertreter des Landes unter den Richtern sein. Zudem wird ein Russe in der Gruppe arbeiten, die die Umsetzung von Urteilen begutachtet.
Die Staatsduma in Moskau gab mit 392 von 450 Stimmen grünes Licht für die Ratifizierung des 14. Protokolls der Menschenrechtskonvention. Lediglich die Fraktion der Kommunistischen Partei sprach sich gegen die Ratifizierung aus. Russland ist der letzte Unterzeichner unter den 47 Europarats-Mitgliedern. Die Duma hatte sich seit November 2006 geweigert, das Protokoll zu unterzeichnen.
Russland verletzt Menschenrechte
Die überlasteten Straßburger Richter sollen durch die Reform künftig deutlich schneller arbeiten können. Russland wird von den Straßburger Richtern immer wieder wegen grober Menschenrechtsverstöße etwa im früheren Kriegsgebiet Tschetschenien im Nordkaukasus zu Geldstrafen verurteilt. Kremlchef Dmitri Medwedew hatte dem Parlament die Ratifizierung des Protokolls empfohlen. Der Präsident will auch in Russland eine Reform der Justiz und die bessere Wahrung der Menschenrechte erreichen.
Quelle: ntv.de, dpa
