Politik

Zu viel "Östliche Partnerschaft" Moskau warnt EU

Russland hat die Europäische Union vor einer Ausweitung auf Staaten der früheren Sowjetunion gewarnt. Moskau bleibe besorgt über das Bemühen der EU um enge Beziehungen zu diesen Staaten, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Luxemburg. Er hatte zuvor mit Spitzenvertretern der EU über die neue "Östliche Partnerschaft" gesprochen, die am 7. Mai offiziell gegründet werden soll.

"Ich muss sagen, dass wir über einige der Kommentare besorgt sind, die wir aus der EU zu dieser Initiative gehört haben", sagte Lawrow. Der "Östlichen Partnerschaft" sollen Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, die Ukraine und Weißrussland angehören. Die EU hat in den vergangenen Monaten mehrfach erklärt, sie strebe nicht nach einer "neuen Einflusszone" in unmittelbare Nachbarschaft zu Russland. "Wir würden das gerne glauben", sagte Lawrow.

"Warten, was passiert"

"Wir haben auch heute wieder Erklärungen gehört, dass es in der EU keine Hintergedanken gibt, die darauf hinauslaufen, die EU in dieser Weise zu erweitern", sagte der russische Minister zu der neuen Partnerschaft. "Wir nehmen das zur Kenntnis und warten mal ab, was passiert." Die Partnerschaft mit den sechs Staaten soll bei einem Gipfeltreffen in Prag aus der Taufe gehoben werden. Lawrow: "Wir werden nach dem Gipfel sehen, wie unsere europäischen Kollegen das umsetzen." Die EU bietet in der "Östlichen Partnerschaft" enge Verbindungen bis hin zu einer Freihandelszone, visafreiem Reisen und dem Einschluss in EU-Programme an, jedoch keine EU-Mitgliedschaft.

Lawrow hat die EU bereits mehrfach vor dem Versuch gewarnt, sich eine neue Einflusszone zu schaffen. "Wir haben heute wieder gehört, dass dies nicht gegen Russland gerichtet ist und wir möchten das auch gerne glauben", sagte er. Schon am Montag hatte der derzeitige EU- Ratspräsident, Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg, erklärt, Lawrows Befürchtungen seien "Unsinn": "Wir sind entschieden der Meinung, dass es keine Einflusssphären geben sollte, weder für die Russen noch für uns." EU-Chefdiplomat Javier Solana hatte gesagt, die russischen Ängste seien "unbegründet".

Albanien beantragt Aufnahme

Albanien hat sich unterdessen offiziell um einen Beitritt in die EU beworben. Der albanische Ministerpräsident Sali Berisha legte den Antrag seinem tschechischen Kollegen Mirek Topolanek vor, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

"Vor Albanien liegt noch ein langer Weg", sagte Topolanek. Ich hoffe, dass er von Erfolg gekrönt wird." Der Balkanstaat ist eines der ärmsten Länder Europas. Die EU-Kommission begrüßte die Bewerbung. Albanien habe Fortschritte bei den entscheidenden politischen Reformen gemacht, erklärte der Generaldirektor für Erweiterung, Michel Leigh. Das Land müsse allerdings noch die Rechtsstaatlichkeit verbessern. Auch der freie und faire Charakter der Ende Juni stattfindenden Parlamentswahl sei eine wichtige Bedingung für die weitere Annäherung an die EU.

Als nächsten Schritt müssen die 27 EU-Außenminister der Kommission einen Auftrag erteilen, einen Bericht zu erstellen. Dieser dient dann als Grundlage für eine einstimmige Entscheidung darüber, ob Albanien Kandidatenstatus erhält.

Quelle: n-tv.de

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