Der stellvertretende russische Ministerpräsident Sergej Iwanow hat für sein Land einen wachsenden Machtanspruch in der Welt angemeldet. Im Jahr 2020 wolle Russland zu den fünf größten Volkswirtschaften gehören, sagte Iwanow auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Das reicher werdende Russland werde aber keine Gefahr für die Sicherheit anderer Staaten sein.

Zugleich betonte Iwanow, Russland und die USA seien gemeinsam in der Pflicht, gegen die weltweite Weiterverbreitung von Atomwaffen zu kämpfen. Der Chef der Atomenergiebehörde IAEO, Mohammed el Baradei, und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnten vor einer atomaren Rüstungsspirale und riefen die Atomwaffenstaaten zur Abrüstung auf.

Atomstreit umschifft

Auf den Streit mit den USA über die in Europa geplante Raketenabwehr ging Iwanow nicht ein. Bei der Sicherheitskonferenz 2007 hatte der russische Präsident Wladimir Putin angesichts der US-Raketenabwehrpläne noch einen neuen Rüstungswettlauf angedroht. Stattdessen stellte Iwanow klar, dass Russland und die USA im Kampf gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen eine Führungsrolle übernehmen müssten. Das derzeitige Kontrollsystem sei nicht effektiv und müsse verbessert werden.

Auf Energielieferungen ist Verlass

Russland müsse einen "angemessenen Platz" in der Weltpolitik einnehmen, verlangte Iwanow. Sein Land wolle aber keine Militärblöcke formen oder in offene Konfrontation mit seinen Partnern treten. Man wolle "im Mainstream der Weltpolitik und der Weltwirtschaft bleiben". In diesem Zusammenhang sicherte Iwanow zu, Russland werde all seine Verpflichtungen im Hinblick auf Energielieferungen erfüllen. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana äußerte die Besorgnis, Russland strebe über seine Energievorräte mehr Macht an. Iwanow sagte, der Reichtum seines Landes wachse zwar. Dies bedeute aber keine Bedrohung für die Sicherheit anderer Länder.

Rechtsstaatlichkeit in Russland angemahnt

Solana sprach Russland unterdessen eine Schlüsselrolle bei der weltweiten Bekämpfung von Konflikten zu und forderte das Land gleichzeitig zu mehr Rechtsstaatlichkeit auf. Es müsse gemeinsame Regeln und Rechte für die Menschen geben. Als Beispiel nannte er die Medienfreiheit. Mit Blick auf die Beziehungen zu Russland sagte er, es gebe noch "Misstrauen auf beiden Seiten". "Aber vielleicht sind wir an einem Wendepunkt angekommen", fügte er hinzu.