Politik
Montag, 07. März 2011

Neue Minister in Ägypten und Tunesien: Mubarak-Getreue verlieren Ämter

Die Regierungschefs zweier krisengeschüttelter Länder Nordafrikas bilden ihr jeweiliges Kabinett um. In Ägypten verdrängen neue Minister Mubarak-Getreue aus den Ämtern. In Tunesien tritt seit Ben Alis Sturz die dritte Regierung an.

Regierungschef Scharaf, Mitte, hat neue Kabinettskollegen.
Regierungschef Scharaf, Mitte, hat neue Kabinettskollegen.(Foto: AP)

In Ägypten sind sieben neue Mitglieder der zivilen Übergangsregierung vereidigt worden. Interims-Regierungschef Essam Scharaf hatte die neuen Kabinettsmitglieder am Wochenende in ihre Ämter berufen. Unter ihnen ist der neue Außenminister Nabil al-Araby, der früher am Internationalen Gerichtshof in Den Haag wirkte und den langjährigen Amtsinhaber Ahmed Abul Gheit ablöste. Mit neuen Chefs besetzt wurden zudem die Ressorts Inneres, Justiz, Öl, Zivilluftfahrt, Kultur und Religion.

Aus der Regierung schied damit auch der langjährige Chef der Altertümerverwaltung, Zahi Hawass, aus. Er war noch Ende Januar zum Minister für die Altertümer ernannt worden. Dieses Ressort wurde nun mit dem Kultusministerium zusammengelegt. Mit der Umbildung der Regierung haben zahlreiche Getreue des am 11. Februar gestürzten Präsidenten Husni Mubarak ihre Ämter verloren. Die zivile Übergangsregierung soll bis zu den nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in voraussichtlich sechs Monaten amtieren. So lange soll auch der Militärrat an der Macht bleiben, der derzeit die Funktionen des Präsidenten ausübt.

Regierung Nummer drei in Tunesien

Tunesiens Ministerpräsident Essebsi.
Tunesiens Ministerpräsident Essebsi.(Foto: dpa)

In Tunesien stellte der kürzlich ernannte Ministerpräsident Béji Caïd Essebsi die neue Übergangsregierung vor, der fünf neue Minister angehören. Es ist offiziell die dritte Regierung seit dem Sturz von Staatschef Zine El Abidine Ben Ali Mitte Januar. Von den insgesamt 22 Kabinettsmitgliedern gibt es nun niemanden mehr, der unter Ben Ali gedient hatte. Keiner der Minister gehört zudem einer Partei an. Essebsi war Ende Februar zum neuen Ministerpräsidenten ernannt worden, nachdem Übergangsregierungschef Mohammed Ghannouchi nach anhaltenden Protesten zurückgetreten war.

Obwohl Ghannouchi nach dem Sturz Ben Alis eine Reihe von Reformen angekündigt hatte, galt er der Opposition als Vertreter der alten Garde - er war bereits unter Ben Ali Regierungschef gewesen. Nach dem Sturz des Staatschefs richteten die Demonstranten ihre Kritik zunehmend gegen die Übergangsregierung; es gab praktisch kaum einen Tag ohne Proteste. Bereits Ende Januar hatte Ghannouchi daher die Regierung umbilden müssen. In den Tagen nach Essebsis Übernahme der Regierungsgeschäfte traten fünf Minister zurück, weshalb der neue Regierungschef das Kabinett umbilden musste.

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Quelle: n-tv.de

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