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Tausende Menschen versammelten sich auf dem Tahrir-Platz.
Tausende Menschen versammelten sich auf dem Tahrir-Platz.(Foto: dpa)
Samstag, 02. Juni 2012

Tausende protestieren: Mubarak bekommt lebenslänglich

Hier kommt der Autor hin

Dreißig Jahre hatte er Ägypten mit harter Hand regiert. Nun sitzt Hosni Mubarak wohl für den Rest seines Lebens in dem Gefängnis, in dem er seine Widersacher einsperrte. Das Urteil bringt aber keine Ruhe, es kommt zu Ausschreitungen. Tausende Menschen protestieren in Kairo gegen die ihrer Meinung nach zu milde Strafe.

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Nach der Verhängung der lebenslangen Haftstrafe gegen den früheren Präsidenten Hosni Mubarak sind in Ägypten tausende Menschen auf die Straßen gegangen. Auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo protestierten Mubarak-Gegner noch am späten Abend gegen das nach ihrer Meinung zu milde Urteil. Sie kritisierten den herrschenden Militärrat und forderten die Hinrichtung des 84-Jährigen. Zugleich beschworen sie den Geist der "Revolution des 25. Januar". Proteste wurden auch aus Alexandria und Suez gemeldet.

Staatsanwalt will Urteil anfechten

Ein Kairoer Strafgericht hatte Mubarak am Vormittag wegen seiner Mitschuld am Tod von mehr als 800 Demonstranten zu lebenslanger Haft verurteilt. Als Hosni Mubarak hörte, dass er lebenslang in Haft sitzen wird, wirkte er völlig unbeeindruckt. Doch als man ihm sagte, dass er ins Tora-Gefängnis gebracht wird, brach er zusammen. Im Tora-Gefängnis vor den Toren von Kairo hatten einst viele politische Widersacher Mubaraks eingesessen. "Sein Gesundheitszustand hat sich plötzlich sehr verschlechtert, weshalb ihn die Ärzte nach der Landung an Bord des Helikopters versorgen mussten", schilderte ein Augenzeuge. Außerdem habe Mubarak den Hubschrauber nicht verlassen wollen.

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Ein Strafgericht in Kairo hatte Ägyptens Ex-Präsident wegen seiner Mitschuld am Tod von mehr als 800 Demonstranten zu lebenslanger Haft verurteilt. Damit ist der 84-Jährige der erste arabische Herrscher, der von der Justiz für seine Taten bestraft wurde. Sowohl der Staatsanwalt als auch die Verteidigung wollen das Urteil anfechten.

Die Anwälte der Opfer riefen nach dem Urteilsspruch im Gerichtssaal: "Ungültig, ungültig". Sie sind der Meinung, dass Mubarak sein Leben am Galgen beenden sollte. Bereits im Gerichtssaal und vor dem Gebäude kam es zu Prügeleien und Tumulten. Die Gegner Mubaraks reagierten auf das Urteil unterschiedlich. Einige brachen auf der Straße in Jubel aus.

"Sie verlangten lediglich Gerechtigkeit, Freiheit, Demokratie"

Zum Abschluss des zehn Monate langen Prozesses erhielt auch der frühere Innenminister Habib al-Adli eine lebenslange Freiheitsstrafe. Sechs seiner ehemaligen Untergebenen wurden dagegen mit der Begründung freigesprochen, die Beweislage sei nicht klar, da man diejenigen, die bei den Massenprotesten im Januar und Februar 2011 in Kairo auf die Demonstranten geschossen hätten, nicht festgenommen habe. Auch die Söhne Mubaraks, Alaa und Gamal, vom Vorwurf der Korruption freigesprochen. Die beiden bleiben aber in Untersuchungshaft, weil sie noch in einem anderen Verfahren wegen Insiderhandels angeklagt sind. Auch ihr Hosni Mubarak selbst wurde vom Vorwurf der Korruption freigesprochen, wobei Juristen nicht ausschließen wollen, dass er demnächst noch in weiteren Fällen angeklagt werden könnte.

Der Richter Ahmed Refaat begann die Sitzung mit einer Ansprache, in der er die fast 30-jährige Amtszeit Mubaraks als "schwarze Ära" und die sogenannte "Revolution des 25. Januar" als "Morgenröte" bezeichnete. Er sprach über die Armut der Bevölkerung und würdigte die Demonstranten, die sich gegen Mubaraks Herrschaft aufgelehnt hatten. "Sie gingen friedlich zum Tahrir-Platz und verlangten lediglich Gerechtigkeit, Freiheit, Demokratie", sagte er. Refaat sprach von einem fairen Prozess. Dagegen hatten nicht nur die Anwälte Mubaraks, sondern auch andere Juristen bemängelt, dass die Beweisführung lückenhaft gewesen sei.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte, das Urteil sei eine Botschaft an den künftigen Präsidenten Ägyptens, der nun wisse, dass auch er eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden könnte. Bedauerlich sei dagegen der Freispruch für hochrangige Funktionäre des Innenministeriums. Dies könnte als Freibrief für weitere Menschenrechtsverletzungen verstanden werden.

In zwei Wochen entscheidet sich der weitere Weg Ägyptens

Schon kurz nach dem Urteil kam es zu Protesten.
Schon kurz nach dem Urteil kam es zu Protesten.(Foto: dpa)

Ägypten befindet sich mitten im Umbruch. In zwei Wochen wird erstmals in einer freien Abstimmung ein Präsident gewählt. Als Nachfolger von Mubarak treten dessen letzter Ministerpräsident, Ahmed Schafik, und der Kandidat der gemäßigten Muslimbrüder, Mohammed Mursi, an. Mursi schloss sich den Demonstranten in Kairo an. Der Auftritt des Islamisten sei von seinen Unterstützern gut organisiert gewesen, berichteten Aktivisten. Schon kurz nach dem Urteilsspruch hatte Mursi sich für die Hinrichtung Mubaraks ausgesprochen.

Sollte Schafik an die Macht kommen, dürfte Mubaraks Erbe trotz des Urteils in Ehren gehalten werden. Der 70-Jährige hatte unlängst seinen Mentor als Vorbild bezeichnet. Auf seiner Facebook-Seite schrieb Schafik, der Richterspruch gegen Mubarak habe gezeigt, dass sich niemand über das Gesetz stellen könne. Die Muslimbrüder forderten nach der Urteilsverkündung dagegen eine Wiederaufnahme des Prozesses mit einer lückenlosen Beweisführung. "Ich halte an der Todesstrafe fest", erklärte ihr Präsidentschaftskandidat Mohammed Mursi. In einer Erklärung des Islamisten heißt es weiter: "Ich fordere die Ägypter auf, ihre friedliche Revolution bis zur Durchsetzung aller Ziele fortzusetzen."

Der Arabische Frühling begann im Dezember 2010 mit der Jasminrevolution in Tunesien und erfasste neben Ägypten viele andere Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens. Während es in Libyen zu einem Bürgerkrieg kam, der erst mit der Tötung von Machthaber Muammar Gaddafi ein Ende fand, kämpfen in Syrien Streitkräfte von Präsident Baschar al-Assad weiter mit unverminderter Härte gegen Aufständische. In Ägypten hatte der Arabische Frühling Anfang vergangenen Jahres seinen Höhepunkt. 18 Tage dauerte der Volksaufstand. Bei der Niederschlagung der Proteste kamen etwa 850 Menschen ums Leben. Mehr als 6000 wurden verletzt. Mubarak wurde am 11. Februar 2011 gestürzt.

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Quelle: n-tv.de