Ziele klar - Weg nicht Müder Nahost-Gipfel
19.02.2007, 07:25 UhrIsrael und die Palästinenser haben bei einem Dreiergipfel mit US-Außenministerin Condoleezza Rice in Jerusalem ihr Streben nach einer Zwei-Staaten-Lösung unterstrichen. Rice sagte am Montag nach dem etwa zweistündigen Gespräch, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hätten ihre Verpflichtung gegenüber vorherigen Vereinbarungen sowie einer im November ausgerufenen Waffenruhe bekräftigt. Zudem sei besprochen worden, wie man bei der Verwirklichung des internationalen Friedensplans (Road Map) Fortschritte erzielen könne, sagte Rice in einer knappen Erklärung vor Journalisten.
Der palästinensische Unterhändler Sajeb Erekat nannte die Gespräche während des Dreiergipfels "fruchtbar, ehrlich und klar". Abbas habe Olmert und Rice über das Mekka-Abkommen informiert und erklärt, dass die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO für Verhandlungen mit Israel verantwortlich sein werde. Das US-Außenministerium teilte mit, das Treffen sei "nützlich und produktiv" gewesen.
Olmert sagte, bei dem Gespräch habe man Abbas deutlich gemacht, dass man von der neuen palästinensischen Regierung von Fatah und Hamas eine Anerkennung der Bedingungen des Nahost-Quartetts sowie eine Freilassung des vor knapp acht Monaten entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit verlange. Man wolle jedoch den Kontakt mit der Autonomiebehörde Aufrecht erhalten, um die Lebensumstände der Zivilbevölkerung zu erleichtern und den Terror zu bekämpfen.
Auch Rice wiederholte, die neue palästinensische Regierung aus Hamas und Fatah müsse das Existenzrecht Israels sowie frühere Vereinbarungen mit Israel anerkennen und auf Gewalt verzichten. "Der Präsident und der Ministerpräsident haben vereinbart, dass sie sich bald wieder treffen wollen", sagte Rice. "Daher erwarte ich, in Kürze wieder in die Region zurückzukehren." Olmert und Abbas hätten um weitere US-Vermittlung gebeten.
Die US-Außenministerin hatte vor dem Gipfel vor zu großen Erwartungen gewarnt. Allein das Treffen beider Seiten sei als Erfolg zu werten. Beide Seiten hätten "sehr lange Zeit" nicht mehr über Perspektiven gesprochen, sagte sie.
Das Nahost-Quartett (USA, EU, Russland und UN) fordert von der neuen Regierung aus Fatah und Hamas eine Anerkennung des israelischen Existenzrechts und bestehender Abkommen Israels und der Palästinenser sowie einen Gewaltverzicht. Die Hamas-Führung lehnt dies auch nach Unterzeichnung des Mekka-Abkommens mit der rivalisierenden Fatah vom 8. Februar strikt ab. Abbas hat dennoch eine internationale Anerkennung der Vereinbarung mit Hamas gefordert, die einen palästinensischen Bürgerkrieg abwenden sollte.
Quelle: ntv.de