Im öffentlichen Dienst wird nach dem ohne größere Annäherung beendeten Spitzengespräch vom Montag weiter gestreikt. Beschäftigte in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Sachsen legten am Morgen die Arbeit nieder. Auch in Hamburg sollte es wieder Protestaktionen geben. Das Treffen von Arbeitgebern und Gewerkschaften in Berlin hatte keine Einigung im Streit über längere Arbeitszeiten gebracht. Ver.di will nun prüfen, ob der Arbeitskampf auf weitere Bereiche ausgeweitet werden sollen.

In Baden-Württemberg rief die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Müllmänner, Straßenreiniger, Mitarbeiter von Tiefbau-, Gartenbau- und Friedhofsämtern in allen großen Städten zum Arbeitskampf auf. Auch in Niedersachsen und Bayern waren unter anderem wieder Straßenmeistereien und die Müllabfuhr vom Streik betroffen. Im sächsischen Zwickau setzten die Mitarbeiter des Straßenbauamtes ihre Protestaktionen fort.

Drohung von Bsirske

Ver.di-Chef Frank Bsirske warnte die Arbeitgeber, die Gespräche zu verzögern. Sollten die Länder auf Zeit spielen, müssten sie spüren, "dass das zu einer Ausweitung des Arbeitskampfes (...) führt", sagte er im Deutschlandfunk. "Jetzt ist es an den Arbeitgebern, die Dinge zu beschleunigen." Die Gewerkschaften seien jederzeit zu Gesprächen bereit. die Länder sollten nicht auf Zeit spielen.

Die Länderseite will heute einen Terminvorschlag für ein weiteres Treffen im März machen. Diese Gespräche sollen von Arbeitsgruppen vorbereitet werden. Die Tarifkommission des Deutschen Beamtenbundes (dbb) kommt heute zusammen, um das Gespräch mit den Arbeitgebern vom Vortag zu erörtern.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte in der ARD, die Tarifpartner hätten vor Monaten festgelegt, "dass Öffnungsklauseln für die Festlegung der wöchentlichen Arbeitszeit genutzt werden können". Die Umsetzung dieser Festlegung werde nun bestreikt. "Das wird die Flucht aus der Tarifautonomie verstärken."

Nach dem Treffen hatte die Arbeitgeberseite am Montagabend von verbesserten Chancen für eine Einigung gesprochen. Der stellvertretende TdL-Vorsitzende, Ralf Stegner (SPD) sagte, es sei von der Arbeitszeit über Weihnachts- und Urlaubsgeld bis hin zu Laufzeiten "über alles gesprochen worden". "Es gibt einen Einigungswillen", sagte der schleswig-holsteinische Innenminister.

Die Dienstleistungsgewerkschaft wehrt sich vor allem gegen die von den Ländern angestrebte Arbeitszeitverlängerung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst von 38,5 auf 40 Stunden sowie Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Zudem will sie das bereits mit Bund und Kommunen ausgehandelte neue Tarifrecht auch bei den Ländern durchsetzen.