Der Saar-Ministerpräsident und CDU-Landeschef Müller verlässt die Politik. Er strebt offenbar ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Nachfolgerin Müllers soll seine Sozialministerin Kramp-Karrenbauer werden.

Nach mehr als 15 Jahren an der Spitze der Saar-CDU hat sich Ministerpräsident Peter Müller aus dem Parteiamt verabschiedet. Kritik, er gehe in einer schwierigen Zeit, wies er zurück. Er erinnere sich nicht an Zeiten, die nicht schwierig gewesen seien, sagte Müller bei einem Landesparteitag in Dillingen. "Wer so lange bleibt wie ich, geht nicht zu früh." Am Ende seiner 75 Minuten langen, teils nachdenklichen Rede applaudierten die Delegierten viereinhalb Minuten lang im Stehen.

Sein Parteiamt will der 55-Jährige am Samstag an die derzeitige Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer abgeben. Nach der Sommerpause will er sich ganz aus der Politik zurückziehen und der 48-Jährigen auch die Führung der bundesweit ersten schwarz-gelb-grünen Landesregierung anvertrauen. Bereits seit Monaten wird spekuliert, dass der scheidende Regierungschef ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wechselt.

Ohne Kompromisse geht es nicht

Müller mahnte Leistung- und Verteilungsgerechtigkeit in einer sozialen Marktwirtschaft und eine Verbesserung des Ansehens von politischem Engagement an. Er verteidigte die Entscheidung, nach den Landtagswahlen 2009 eine Koalition mit FDP und Grünen eingegangen zu sein. Zwar hätten in der Sache Kompromisse eingegangen werden müssen. Doch nur so sei es möglich gewesen, die großen Linien der CDU - vor allem in der Wirtschafts- und der Bildungspolitik - weiterzuverfolgen. Müller reklamierte Erfolge der Partei in seinen mehr als elf Regierungsjahren vor allem auf diesen Feldern.

Die CDU-Bundesvorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagte in einer dreiminütigen Videobotschaft, mit dem Rückzug Müllers gehe ein wichtiger Abschnitt nicht nur für ihn, sondern auch für die CDU insgesamt zu Ende. Merkel hatte ihre geplante Rede auf dem Parteitag aus Termingründen kurzfristig abgesagt.

Kramp-Karrenbauer soll an diesem Samstag auf dem Parteitag als neue Vorsitzende der Saar-CDU gekürt werden. Sie wäre damit die erste Frau an der Spitze der Landespartei. Ihren Stellvertreter-Platz im CDU-Landesvorstand soll Innenminister Stephan Toscani einnehmen. Er will sich als einziger Kandidat bei der Wahl am Samstag bewerben.