Nach dem Rückzug von Hessens Ministerpräsident Koch bricht in der CDU ein Streit um den Kurs der Partei und die Zusammensetzung der Parteispitze aus. Saarlands Ministerpräsident Müller warnt bereits vor einer "Erosion" der CDU als Volkspartei.

In der CDU werden nach dem geplanten Rückzug des stellvertretenden Vorsitzenden und hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch immer mehr Forderungen nach einem Strategiewechsel laut. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller warnte in Berlin auch angesichts immer schlechterer Wahlergebnisse vor einer "Erosion" in der CDU als Volkspartei. Er sprach sich für klärende Debatten sowie ein Umdenken in den nächsten Wahlkämpfen aus.

Sein sächsischer Amtskollege Stanislaw Tillich schlug vor, die Parteispitze zu verschlanken und Kochs Posten als Stellvertreter der Parteichefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, zu streichen. Tillich sagte vor Beginn einer CDU-Präsidiumssitzung, er freue sich, dass er als Parteivize ins Gespräch gebracht worden sei. Aber: "Ich habe nicht vor, meinen Hut in den Ring zu werfen."

Dem widersprach Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. "Ich glaube, dass wir viele gute Leute in der Partei haben. Wir sollten einfach den Parteitag entscheiden lassen, wer in Zukunft als Nachfolger von Roland Koch stellvertretender Parteivorsitzende neben den drei anderen ist." Im November soll der CDU-Bundesparteitag über Personalfragen entscheiden. Koch selbst sagte über eine mögliche strukturelle Verschlankung: "Man muss eine Mannschaft so aufstellen, wie es in die jeweilige Situation passt." Er wolle sich an dieser Debatte aber nicht mehr beteiligen.

Müller vermisst Wertebezug

Müller sagte, die CDU stehe unter dem Dogma, dass sie sich keine Diskussionen leisten dürfe, weil der Eindruck der Zerstrittenheit ihr mehr schade als den anderen Parteien. Die CDU solle aber lieber um den richtigen Weg ringen, "als dass wir weiter diese Erosion als Partei hinnehmen". Im Bemühen um die Bewältigung der Tagespolitik seien Visionen und Wertebezug in der CDU-Politik kaum noch erkennbar.

Müller kritisierte auch die Wahlkampfstrategie vor der Bundestagswahl 2009, als die CDU die damalige Oppositionspartei FDP im Streben nach einer schwarz-gelben Koalition schonte. "Ich weiß nicht, ob wir auf Dauer mit der Strategie der asymetrischen Demobilisierung wirklich gut beraten sind." Die CDU müsse bessere Ergebnisse erzielen, um ihrem Anspruch als Volkspartei zu genügen. Die Union dürfe sich nicht mit einer Obergrenze von 35 Prozent arrangieren, sondern müsse weiter nach mehr als 40 Prozent streben.

"Allein das Organisieren einer Regierungsmehrheit ist für eine Partei wie die CDU zu wenig." Nach rund 200 Tagen Jamaika-Koalition im Saarland sagte Müller aber: "Die Konstellation, mit zwei Parteien zu arbeiten, erhöht die Bereitschaft, sachlich vernünftige Kompromisse zu machen."