Im Streit um die geplanten Steuersenkungen hat Saarlands CDU-Ministerpräsident Müller einen neuen Kompromissvorschlag gemacht. Er verlangt für die Bundesländer mehr Geld aus den Mehrwertsteuereinnahmen. Ansonsten könne er dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will die wegen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes erwarteten Mindereinnahmen durch einen höheren Mehrwertsteueranteil ausgleichen. Damit könne Bildung finanziert werden, sagte Müller dem "Spiegel". Die FDP zeigte sich offen für eine solche Lösung, aus der Bundes-CDU kam hingegen Ablehnung.

Müller verwies auf die im vergangenen Jahr getroffene Vereinbarung, wonach die Bildungsausgaben bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen sollen. "Wenn uns der Bund da vielleicht noch stärker als bisher hilft, eröffnet dies natürlich Handlungsspielräume an anderer Stelle", sagte er offensichtlich mit Blick auf die von der Regierung geplanten Steuersenkungen. In diesem Fall könne seine Landesregierung neu über ihr Abstimmungsverhalten zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat nachdenken.

"Einen höheren Anteil der Länder an der Mehrwertsteuer kann es geben, wenn sich die Länder zu sehr konkreten, zusätzlichen Bildungsanstrengungen bereit erklären", sagte FDP-Vize Andreas Pinkwart dem "Handelsblatt". Der Bildungsgipfel in der kommenden Woche dürfe aber kein orientalischer Basar werden, bei dem am Ende für die Bildung nicht mehr herauskomme. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki äußerte grundsätzlich Sympathien für den Vorstoß des Saarlands. "Bravo, jetzt ist auch der saarländische Ministerpräsident aufgewacht", sagte er. Kubicki wies darauf hin, dass bereits seit Wochen von Seiten der schwarz-gelben Koalition in Kiel ein Vorschlag zur Umsatzsteuer auf dem Tisch liege.

"Stunde der CDU-Dealer"

Unionsfraktionsvize Michael Meister (SPD) erteilte Müllers Vorschlag hingegen eine Absage. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz helfe wegen seiner Wachstumsanreize auch den Ländern, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Deshalb sehe ich keinen Anlass, die Kompensationsforderungen der Länder zu erfüllen."

Auch das Land Sachsen-Anhalt lehnte einen solchen Ausgleich ab. "Der Bund kann doch jetzt nicht kompensieren mit einem Betrag, den er gerade verliert", sagte Landesfinanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Kritisch äußerte sich auch die Linke im Bundestag. "Die Stunde der CDU-Dealer ist gekommen", erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gesine Lötzsch. Jetzt werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "mit Steuergeldern Stimmen kaufen, um ihr unsinniges Umverteilungsbeschleunigungsgesetz durch den Bundesrat zu bringen".

"Ethisch nicht vertretbar"

Massive Vorbehalte gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz gibt es von Seiten Schleswig-Holsteins und Sachsens. Die Bundesregierung ist im Bundesrat auf die Stimmen beider Länder angewiesen, falls nicht Landesregierungen mit Regierungsbeteiligung von Grünen oder SPD mit Ja stimmen sollten - wie zum Beispiel das Saarland. Die Bundesregierung will sich am Sonntag zu einem Gespräch mit Vertretern Schleswig-Holsteins treffen. Inwiefern es auch Begegnungen mit Vertretern Sachsens und des Saarlands geben wird, war zunächst noch unklar.

Kritik an den Steuerplänen übte die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Margot Käßmann. Sie halte die Staatsverschuldung für "ethisch nicht mehr vertretbar", sagte sie. Deshalb glaube sie, dass mit den Steuersenkungen der falsche Weg eingeschlagen werde.