Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hat "erheblich mehr" Investitionen in die öffentliche Infrastruktur gefordert. "Der bauliche Zustand von Schulen, Kindergärten und Universitäten, von Straßen, Brücken oder Kanalisation ist leider oft erbärmlich", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". "Wenn wir die Bauten länger verrotten lassen, sind sie irgendwann kaputt."

Das Geld für die nötigen Maßnahmen solle von Bund, Ländern und Gemeinden aufgebracht werden, erläuterte der Vizekanzler. So arbeite er gemeinsam mit Bauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) an einem Investitionspakt zur energetischen Sanierung aller öffentlichen Gebäude binnen fünf Jahren. Durch die erhofften Energieeinsparungen werde sich dies schon nach fünf bis zehn Jahren rechnen.

Zudem betonte Müntefering, die Investitionsquote der Kommunen sei seit 1990 um rund zehn Milliarden Euro gesunken. "Die Investitionsquote der Kommunen muss steigen", forderte er.

Gegen sittenwidrige Niedriglöhne

Müntefering zeigte sich zudem entschlossen, Billiglöhne in Deutschland als sittenwidrig verbieten zu lassen. "Es verstößt gegen die Menschenwürde, wenn Menschen, die voll arbeiten, mit ihrem Einkommen unter dem Existenzminimum liegen", so Müntefering. Es könne nicht sein, dass der Staat Hungerlöhne über Sozialtransfers für die Unternehmen aufstocken müsse. Dies betreffe 500.000 Menschen.

Per Gesetz solle die Sittenwidrigkeit nun präzisiert werden. Wenn ein Lohn 30 Prozent unter dem in der Branche oder vor Ort üblichen Tarif liege, sei die Sittenwidrigkeit erreicht, sagte der Arbeitsminister. Als Richtmarke könne man auch den so genannten unangemessenen Lohn nehmen. Dieser beginne schon 20 Prozent unter den üblichen Tarifen. "Eine der beiden Größen sollten wir ins Auge fassen."

Müntefering plädierte zudem erneut für gesetzliche Mindestlöhne in allen Branchen. Unter anderem darüber will die Koalitionsgruppe "Arbeit" am Montag sprechen. Die SPD will Tariflöhne in einer Reihe von Branchen als Mindestlöhne festlegen. Die Union ist dagegen.