Die SPD hat im Wahlkampf gegen die Union den Ton verschärft. SPD-Chef Franz Müntefering sagte der "Bild am Sonntag", Bundeskanzlerin Angela Merkel interessiere sich vor allem für ihre eigene Karriere und weniger für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. "Für Frau Merkel steht eben nicht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an Nummer eins", sagte Müntefering. "Stattdessen diffamiert sie das Ziel Vollbeschäftigung als unredlich." Das ließe nur einen Schluss zu: "Die große Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist ihr egal."

Die Bundeskanzlerin interessiere sich vor allem für ihre eigene Karriere, sagte Müntefering. "Frau Merkel hat von Anfang an eine Politik unter der Maßgabe gemacht: Was muss ich tun, damit ich Kanzlerin bleibe? Sie hat nicht zuerst gefragt: Was ist gut und nötig fürs Land?"

Der Union und der FDP warf Müntefering vor, kein "Konzept für die Schaffung von Arbeitsplätzen" vorzustellen. Das sei "ignorant". Mit dem Deutschland-Plan hätten die SPD und ihr Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier dagegen ihre Vorstellungen auf den Tisch gelegt.

Kaum eine Chance

64 Bilder

Politik 30.07.09

Aus dem Schatten in das Licht Steinmeier will Deutschland überzeugen

Steinmeier hat allerdings zu Beginn der heißen Wahlkampfphase nach Überzeugung einer überwältigenden Mehrheit der Deutschen kaum noch Chancen, die Wahl zu gewinnen. Nur noch neun Prozent der Bundesbürger rechneten damit, dass Steinmeier tatsächlich Bundeskanzler werde, berichtet die Zeitung. Sie stützt sich dabei auf eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid. 83 Prozent der Bundesbürger erwarteten hingegen einen Wahlerfolg Merkels. Dies bedeute für Steinmeier einen Absturz um sechs Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche. Merkel habe im Vergleich zur Vorwoche sechs Punkte hinzugewonnen.

Merkel hat es indes vorgezogen, sich nicht gegen die SPD, sondern über die Rezession zu äußern. Sie warnte vor voreiligen Spekulationen über ein Ende der Finanzkrise. Es sei "unseriös, dafür eine Jahreszahl festzulegen", sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wir werden aber ganz sicher den größten Teil der nächsten Legislaturperiode damit zu tun haben, die Auswirkungen dieser heftigen weltweiten Rezession zu bewältigen, um am Ende stärker aus der Krise hervorzugehen, als wir hineingegangen sind." Die Regierungschefin vertrat dabei die Auffassung, die internationale Krise sei "nicht nur der schwerste wirtschaftliche Einbruch in 60 Jahren Bundesrepublik, sondern auch die erste gesamtdeutsche Erfahrung einer Krise".

Erholung angesagt

Es komme jetzt darauf an, wann und wie stark sich die einzelnen Branchen erholen könnten. "Entscheidend ist, dass wir ein Klima für Wachstum schaffen, denn Wachstum schafft Arbeit", betonte sie. Mit Blick auf die Auswirkungen auf die Beschäftigung zeigte sie sich zurückhaltend: "Wir haben die Talsohle erreicht, aber wir wissen noch nicht, wie sich wichtige Exportländer entwickeln werden, und wir kennen noch nicht alle Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt."