Politik

K-Frage bis Dezember offen Müntefering soll SPD helfen

Der stellvertretende SPD-Chef Frank-Walter Steinmeier hofft auf eine wieder stärkere Rolle des früheren Vorsitzenden Franz Müntefering in der Partei. "Natürlich können wir sein Engagement, seine Kreativität und seine Erfahrung in der SPD gut gebrauchen." Er hoffe, "dass er sie uns zur Verfügung stellt", sagte der Außenminister und Vizekanzler der "Rheinischen Post" Zugleich kündigte Steinmeier wie zuvor schon SPD-Chef Kurt Beck eine Entscheidung zur Kanzlerkandidatur bis zum Jahresende an. Beide sind dafür im Gespräch. Unterdessen ging die Diskussion über eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei weiter. Unionspolitiker warfen den Sozialdemokraten dabei erneut Unglaubwürdigkeit vor.

Müntefering hatte sich vor einigen Monaten wegen der Erkrankung seiner Frau aus der Bundesregierung zurückgezogen. Inzwischen ist sie gestorben. Seitdem wird über die künftige Rolle Münteferings spekuliert.

Team-Wahlkampf in Vorbereitung

Zur Frage der Berufung eines Kanzlerkandidaten der SPD sagte Steinmeier: "Gehen Sie mal davon aus: Sie werden zum Thema Kanzlerkandidatur noch vor Weihnachten etwas erfahren." Nach Informationen des Magazins "Focus" plant die SPD für die Bundestagswahl 2009 einen Team-Wahlkampf, in dem prominente SPD- Politiker neben dem Spitzenkandidaten eine wichtige Rolle übernehmen sollen. In diesem Zusammenhang könne auch Müntefering eine wichtige Funktion übernehmen. SPD-Chef Beck hatte ausgeschlossen, dass Müntefering den SPD-Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr leitet. Er sei aber mit ihm weiter im Gespräch über seine künftige Rolle.

Müntefering will sich laut Magazin "Der Spiegel" im Herbst mit einem Buch in die programmatische Debatte der Partei einschalten. Darin wolle er nach Informationen aus Parteikreisen die politischen Leitideen nach der "Agenda 2010" beschreiben.

SPD kein verlässlicher Partner

Unionsfraktionschef Volker Kauder beklagte: "Die SPD ist leider kein verlässlicher Partner mehr. Sie ist zu sehr mit sich selbst beschäftigt." Man wisse oft nicht mehr, wer in der SPD das Sagen habe, sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" und kritisierte, dass das Verhältnis des Koalitionspartners zur Linken nicht geklärt sei. "Ich glaube keinem in der SPD, der mir sagt: Es gibt nach der Bundestagswahl keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei." Er vermisse bei Steinmeier etwa einen klaren Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der Linken in Hessen.

Umgang mit die Linke paradox

Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf nannte den Umgang von SPD-Chef Beck mit der Linken widersprüchlich und unglaubwürdig. "In Rheinland-Pfalz lässt Ministerpräsident Beck die Linke vom Verfassungsschutz überwachen und in anderen Ländern wie Hessen erlaubt er seiner SPD Bündnisse mit dieser Partei. Das ist paradox", sagte Baldauf.

Der Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine stellte seine Partei im "Spiegel" in die Tradition der früheren SPD-Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt. Der SPD warf der ehemalige Vorsitzende der Sozialdemokraten vor, sie habe "ihre Identität verloren" und sei "schon lange nicht mehr sozialdemokratisch".

Quelle: ntv.de

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