Politik

Spendenaffäre Müntefering wehrt sich

In der SPD-Spendenaffäre wehrt sich Generalsekretär Franz Müntefering gegen Vorwürfe, er habe am 21. März den Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags belogen. Entgegen anders lautender Behauptungen habe er damals den Bericht des Wirtschaftsprüfers Dieter Menger nicht gekannt, erklärte er am Sonntag.

Menger hatte der SPD am 14. März eine Liste Kölner SPD-Mitglieder geschickt, die fingierte Spendenquittungen erhalten hatten. Die Menger-Liste, die nach SPD-Angaben im wesentlichen auf Vermutungen und Analogien beruht, wurde von Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier als "nicht belastbar" eingestuft. Münteferings Büro sei zwar zum 21. März von der Existenz der Liste informiert gewesen, doch habe der Generalsekretär "keine Details angefordert", hieß es in der von Müntefering und Wettig-Danielmeier gemeinsam unterzeichneten Erklärung. Deshalb habe er dem Ausschuss "wahrheitsgemäß berichtet, dass wir zu dem Zeitpunkt noch nicht verbindlich wussten, wem die jeweiligen Spendenquittungen namentlich zuzuordnen waren".

Wettig-Danielmeier hatte der "Berliner Morgenpost" zunächst erklärt, Müntefering habe von der umstrittenen Namensliste gewusst. Das Blatt zitierte sie mit den Worten: "Er hat von dem Bericht von Herrn Menger gewusst und er hat von der Entscheidung gewusst, dass wir den Bericht als Anregung für eine Überprüfung nehmen." Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte sie, Müntefering habe ihr Angebot, ihm die Liste zu erklären, aus Zeitmangel abgelehnt.

Zuvor hatte die SPD-Schatzmeisterin in einem "Spiegel"-Bericht den Eindruck erweckt, dass die "Menger-Liste" wegen Fehlerhaftigkeit Müntefering bewusst vorenthalten worden sei. Wettig-Danielmeier räumte in der "Morgenpost" ein, dass die Dinge "unglücklich gelaufen seien", wies aber eine persönliche Schuld zurück.

Die Liste des Wirtschaftsprüfers Menger enthält nach Angaben der Bundesschatzmeisterin 41 Namen, die auf "Analogien und Vermutungen" basierten. Die Original-Liste des früheren Kölner SPD-Schatzmeisters Manfred Biciste, die laut Wettig-Danielmeier 38 Namen enthält, erreichte die Partei erst am 10. April. Dem Anwalt Bicistes, Reinhard Birkenstock, warf die Bundesschatzmeisterin vor, die Übergabe der Liste an die Bundespartei durch inakzeptable Forderungen verzögert zu haben.

Birkenstock seinerseits warf der SPD mangelndes Interesse an der Aufklärung der Sache vor und gab an, er habe seine Listen "wie Sauerbier" angeboten. Wettig-Danielmeier wies dies als "Unsinn" zurück.

Quelle: ntv.de

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