Simbabwes Präsident Robert Mugabe und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai haben nach zähen Verhandlungen ein Abkommen zur Bildung einer Einheitsregierung unterzeichnet.

Präsident Robert Mugabe und Premierminister Morgan Tsvangirai teilen sich demnach fortan die Regierungsgewalt in Simbabwe. Das Herz der Regierung ist das Kabinett, dem neben dem Präsidenten und dem Premierminister auch zwei Vize-Präsidenten und zwei Vize-Premiers angehören. Die beiden Vize-Präsidenten werden von Mugabe beziehungsweise seiner Partei ZANU-PF nominiert. Je einen Vize-Premier stellen Tsvangirais Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) und die MDC-Splittergruppe von Arthur Mutambara, der ebenfalls das Abkommen unterzeichnete.

Mugabe übernimmt Kabinettsvorsitz

Staatschef Mugabe ist Vorsitzender des sechsköpfigen Kabinetts. Außerdem leitet er den Nationalen Sicherheitsrat und kontrolliert damit Armee, Polizei und Geheimdienste. Der Präsident hat das Recht, über alle Vorgänge der Gesetzgebung informiert zu werden und kann Empfehlungen an den Premierminister und das Kabinett aussprechen. Gemeinsam mit dem Premierminister kann er über die Auflösung des Parlaments befinden.

Tsvangirai ist stellvertrender Kabinettchef. Zudem leitet er als Premierminister die Ministerrunde, gibt damit die Richtlinien der Politik vor und überwacht deren Umsetzung. Insgesamt sollen 31 Ministerposten vergeben werden, 15 davon an die ZANU-PF, 13 an Tsvangirais MDC und drei an die MDC-Splittergruppe von Mutambara. Außerdem führt der Premierminister den stellvertretenden Vorsitz des Kabinetts und ist Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat.
Alle Regierungsmitglieder sind gehalten, die Einigkeit nach innen sowie nach außen zu fördern. Dabei verpflichten sich die Parteien insbesondere, die Wirtschaft zu stabilisieren sowie Armut und Arbeitskosigkeit zu bekämpfen. Weiterhin stellen sie eine "transparente und gerechte" Landreform in Aussicht und rufen den Westen auf, seine Sanktionen gegen Simbabwe aufzuheben. Schließlich beinhaltet das Abkommen die vage Zusage einer Verfassungsreform, die von einer Parlamentskommission ausgearbeitet werden soll.

Briten sollen zahlen

Die neue Führung erwartet von Großbritannien Entschädigungszahlungen für die Enteignungen von Landbesitzern während der Kolonialzeit. Mugabe, Tsvangirai und Mutambara hätten sich darauf geeinigt, die ehemalige Kolonialmacht in die Pflicht zu nehmen, heißt es in dem Abkommen über die Machtteilung, dass die drei Politiker unterzeichneten. Demnach soll Großbritannien "die Hauptverantwortung" für die Finanzierung der Landreform übernehmen. Dabei sollen enteignete Landbesitzer Entschädigung erhalten, außerdem sollen neue Farmen unterstützt wrden.

Abkommen von 1979

Die frühere Regierung von Simbabwe hatte Großbritannien vorgeworfen, sich um die Einhaltung eines Abkommens von 1979 zu drücken. Damals hatten sich die scheidende Kolonialmacht gegenüber den Unabhängigkeitskämpfern um Mugabe verpflichtet, den Rückkauf enteigneten Landes zu unterstützen, wenn die neuen, weißen Besitzer zum Verkauf bereit sind. 1998 hatte jedoch der frühere britische Premierminister Tony Blair gesagt, seine Regierung sei nicht verantwortlich für Zusagen aus der britischen Kolonialzeit. Seit dem Jahr 2000 begannen in Simbabwe schließlich mit Billigung der Regierung die Vertreibungen weißer Landbesitzer von ihren Farmen.